Frage an Joachim Günther von Steffen A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Günther,
ich habe eine Frage zu der aktuell politisch hochgelobten Abwrackprämie: Warum erhalten Emfänger von ALG II die Prämie nicht? Auch sie fahren alte und zum großen Teil ältere Autos als viele von jenen, die nun ihre Autos sogar verschrotten, obwohl diese noch gut 5 oder 10 Jahre fahrtauglich wären. Der ALG II Empfänger würde doch dadurch nicht besser gestellt, weil die Prämie ja zweckgebunden ist. Also Bürger 2. Klasse? Oder warum wird hier das Gleichheitsprinzip verletzt? Und welchen wirtschaftlichen Sinn macht diese Prämie überhaupt?
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Adler
Sehr geehrter Herr Adler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Abwrackprämie hat die FDP eine klare Meinung. Die Abwrackprämie ist überflüssig, bringt wenig für deutsche Arbeitsplätze und kostet den Steuerzahler viel Geld. Aus diesem Grund lehnen wir die Abwrackprämie prinzipiell ab.
Dass ALG-II-Empfänger sie nicht bekommen sollen, ging aus der damaligen Diskussion im Deutschen Bundestag überhaupt nicht hervor und wurde erst im Nachhinein von der Bundesregierung klar gestellt. Diese Entscheidung ist aus meiner Sicht genauso wenig durchdacht wie die Abwrackprämie selbst.
Herzliche Grüße
Ihr
Joachim Günther
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Sehr geehrter Herr Heidelberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Natürlich wird veröffentlicht, an welche Länder Deutschland Entwicklungshilfe leistet.
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