Frage an Joachim Günther von Norbert M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Günther,
Sie haben die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes am 26.02.10 befürwortet, obwohl Sie sich am 03.12.09 dagegen aussprachen.
Ihre damalige Entscheidung habe ich sehr begrüßt, weil ich davon überzeugt bin, dass die Probleme Afghanistans nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden können. Dies ist auch die Ansicht der mir bekannten Hilfsorganisationen, die dort tätig sind.
Darf ich von Ihnen erfahren, welches Ihre Beweggründe waren, sich diesmal anders zu entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Ich habe mich bei der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr am 26. Februar 2010 der Stimme enthalten. Das heißt aber nicht, dass ich meine Meinung zum Thema geändert hätte. Nach wie vor glaube ich, dass in Afghanistan ein schlüssiges Konzept fehlt. Solange dieses nicht vorhanden ist, kann ich für keinen Einsatz der Bundeswehr in diesem Land stimmen.
Hätte ich an jenem Tag aber wie sonst immer gegen den Afghanistan-Einsatz votiert, hätte ich mich mit den Abgeordneten der Linken auf eine Stufe gestellt. Und das ist für mich nach deren Verhalten völlig undenkbar. Die Linke hat am 26. Februar während der Afghanistan-Diskussion im Deutschen Bundestag nur die Opfer der deutschen Angriffe in den Mittelpunkt gestellt, die Morde und Selbstmordanschläge der Taliban, den von der Taliban ausgehenden Terror jedoch völlig außen vor gelassen. Zum Schluss haben die Linken während der Debatte demonstrativ Plakate hochgehalten mit angeblichen Namen von afghanischen Todesopfern, was gegen jede Regel des Deutschen Bundestages verstößt.
Bitte verstehen Sie, dass ich im Anschluss an diese Aktion nicht das gleiche Abstimmungsverhalten an den Tag legen konnte wie solche Leute.
Herzliche Grüße
Ihr Joachim Günther
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Sehr geehrter Herr Heidelberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Natürlich wird veröffentlicht, an welche Länder Deutschland Entwicklungshilfe leistet.
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