Frage an Joachim Günther von Rico K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Günther,
aktuell arbeitet das Kabinett mit Hochgeschwindigkeit an einer Möglichkeit einer Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt. Verschiedene Stellen vertreten die Auffassung eines Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis.
Der Dresdner Datenschutzrechtler Andreas Pfitzmann bezeichnete die Pläne als "weitestgehend wirkungslos". Wer wirklich an Kinderpornographie kommen wolle "und nicht mal aus Versehen auf eine Seite tappt", werde trotz der Sperren weiterhin vollen Zugriff haben.
Lt. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft sei aus bekannt, dass fast alle gesperrten Seiten aus USA, Ca, Oz und Europa kämen. Auch wäre nicht auszuschließen, dass die Sperrlisten rechtmäßige Angebote enthalten. Weiter sagte Alvar Freude, Vorstandsmitglied des Fitug "Es geht um die Etablierung eines umfangreichen Filter-Systems für beliebige Inhalte. Weitergehende Sperren wurden schon ins Gespräch gebracht, bspw Urheberrechtsverletzungen, ausl. Anbieter von Online-Glücksspiel, islamistische Propaganda, jugendgefährdende Inhalte pp. Die Vergangenheit zeigt, dass das Missbrauchspotential nicht nur groß ist, sondern auch genutzt wird. Kinderpornografie wird als Vorwand benutzt, um Filtersysteme politisch durchzusetzen."
Lt. Bundesfamilienministeriums lassen sich ca. 20 Prozent (Hardcore-User) generell von der Sperrung öffentlicher Internetseiten wohl nicht abhalten. Diese bewegen sich in geschlossenen Peer-to-Peer Netzwerken, haben eigenständige Foren und sind nicht auf öffentliche Netzseiten angewiesen. "Dagegen können wir letztlich nichts tun“ so Hauptgeschäftsführer Bitkom, B. Rohleder.
Die Linksfraktion kritisiert das geplante Gesetz als "Einfallstor für die nationale Zensur des Internets".
Eindeutige Umfrage der Tagesschau:
7480 Stimmen, 40,8% für, 57,6% gegen eine Filterung
http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=kinderpornografie122
Mit welchen Worten würden Sie die aktuelle Diskussion beschreiben?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kirchhübel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Kinderpornografie ist – auch im Internet – verwerflich. Es wäre wünschenswert, wenn man Kinderpornografie aus dem Internet verbannen könnte.
Experten haben dazu unterschiedliche Meinungen, wie und ob dies geschehen könnte. Es wird von einigen auch ein Zusammenhang zwischen Filtersystemen für Kinderpornografie und der Zensur des Internets hergestellt. Fachleute haben festgestellt, dass eine Umgehung national eingerichteter Sperren im Regelfall möglich ist. Damit wäre nur eine internationale Aktion erfolgreich, die man aber derzeit kaum erhoffen kann. Wie auch in der Bundesregierung wird zu diesem Thema in der FDP-Fraktion diskutiert. Die Computerbranche ist aufgefordert, Wege aufzuzeigen. Da ich kein Fach-Experte bin, möchte ich diese Lösungsansätze zumindest erst einmal zur Kenntnis nehmen.
Herzliche Grüße
Ihr
Joachim Günther
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vielen Dank für Ihre Anfrage.
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