Frage an Joachim Günther von Alexander K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Günther!
Als vor geraumer Zeit der EU Haftbefehl durch die gewählten Vertreter des deutschen Volkes beschlossen wurde, gab es in den öffentlichen Medien keine Information über diese für meiner Meinung nach persönliche Einschränkung.
So kann man als deutscher Staatsbürger für ein Vergehen an ein anderes Land ausgeliefert werden, ohne daß der Tatbestand in diesem Land strafbar ist.
Deshalb meine Frage an Sie: Ist Ihnen dieser Umstand bekannt und sind Sie gewillt, für die Aufhebung dieses Gesetzes einzutreten?
Weitere Fragen an Joachim Günther
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(...) Ich habe mich bei der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr am 26. Februar 2010 der Stimme enthalten. (...)
Sehr geehrter Herr Heidelberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Natürlich wird veröffentlicht, an welche Länder Deutschland Entwicklungshilfe leistet.
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