Frage an Joachim Günther von Ludwig H. bezüglich Recht
Wie ist Ihr genereller Standpunkt zur Aufführung von Cannabis bzw. Cannabisprodukten im BtMG und der allgemeinen behördlichen Durchsetzungspraxis bzw. Vorgehensweise diesbezüglich?
Weitere Fragen an Joachim Günther
(...) Sowohl, um bestehende Probleme lösen zu helfen, als auch Neuansiedlungen auf den Weg zu bringen. Derzeit sind wir Politiker – parteienübergreifend – dabei, auch bei Philips zu einer für das Vogtland akzeptablen Lösung zu kommen. Ich hoffe, das gelingt. (...)
(...) Ich habe mich bei der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr am 26. Februar 2010 der Stimme enthalten. (...)
Sehr geehrter Herr Heidelberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Natürlich wird veröffentlicht, an welche Länder Deutschland Entwicklungshilfe leistet.
(...) Die FDP ist natürlich mit Ihnen einer Meinung, dass es viele noch ungelöste Probleme in der Kinder- und Jugendarbeit gibt. Sie gestatten mir darauf hinzuweisen, dass für die Situation gerade der Kinder in Hartz-IV-Familien die Gesetzgebung der einstigen Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen verantwortlich ist. Besonders negativ auf die wirtschaftliche Situation von einkommensschwachen Familien haben sich in den vergangenen Jahren auch die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unter Schwarz-Rot ausgewirkt. (...)