Frage an Joachim Günther von Ronny F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Günther,
am 14. Januar 2011 war der Minister Herr zu Guttenberg in Plauen.
Ich bin sowohl mit der militärischen als auch mit der Außenpolitik der Bundesregierung keineswegs einverstanden, und bin davon überzeugt, dass auch die Terroranschläge von New York vom 11. Sep. 2001 einen anderen Hintergrund hatten, als die US-Regierung um George W. Bush uns dies sagten. Zu dem Thema gibt es viele Bücher und es ist viel Aufklärungsarbeit geleistet worden.
Eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung begann ich also ca. 70 Meter abseits des Eingangs zur Veranstaltungshalle ganz ALLEIN Flugblätter auszuteilen.
Auf diesen Flugblättern rief ich weder zur Gewalt auf, noch hatten diese einen rechtsextremen Hintergrund. Im Gegenteil, ich setzte mich sogar für die Menschen im Irak ein, weil ich unter anderem darauf hinwies, dass die NATO im Irakkrieg Uran-Munition einsetzte. Zudem wies ich auf die vielen zivilen Opfer des Krieges hin und darauf, dass die Bundeskanzlerin seit vielen Jahren Unterstützerin der US-Außenpolitik ist. Ich schrieb auch viele Fragen und Fakten zu den Anschlägen vom 11.September darauf.
Nach ca. 15 Minuten kam die Polizei zu mir gefahren und untersagte mir das Austeilen von Flugblättern. Ich fragte nach dem Grund dafür, und bekam als Antwort, es sei "unerwünscht" was ich mache. Ich fragte "und warum ist das unerwünscht? Was ist der Grund dafür?" Die Antwort war, der Dienstführer hätte die Beamten angerufen, dass diese Aktionen "unerwünscht" sind, also sei es eben "unerwünscht". Dann wurden noch meine Personalien aufgenommen. Man untersagte mir das Austeilen von Flugblättern für den ganzen restlichen Tag. Ich habe Zeugen für diese Geschichte.
Meine Fragen sind:
1. Was halten Sie davon?
2. Wie weit sind wir noch davon entfernt, bis Leute wie ich nicht nur registriert, sondern weggesperrt werden?
3. Ist dies die Auffassung der Bundesregierung, wie mit der Meinungsfreiheit der deutschen Bundesbürger umzugehen ist?
Sehr geehrter Herr Franz,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Februar 2011 über abgeordnetenwatch.de.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären. Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählter Abgeordneter jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar zu sein. Auch kommt es bei der Plattform abgeordnetenwatch.de immer wieder vor, dass Ihre Fragen erst Tage später an die Abgeordneten übermittelt werden und sie dadurch den Eindruck erhalten, Ihre Fragen würden durch mich nicht unverzüglich beantwortet. Auch hatten bei der Bundestagswahl im Jahre 2009 alle Kandidaten nur nach Zahlung von 200,- Euro die Möglichkeit ein eigenes Profil für die Zeit des Wahlkampfes anzulegen.
Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es, dass ich Ihre Bürgeranfragen auf direktem und schnellstmöglichen Wege beantworte: entweder in Bürgergesprächen in meinem Plauener oder Berliner Büro, durch Informationen auf meiner eigenen Homepage ( www.joachimguenther.de ) oder in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie daher Ihre Anfrage an joachim.guenther@wk2.bundestag.de, damit ich Ihnen direkt und ohne Umwege persönlich antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Joachim Günther
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Sehr geehrter Herr Heidelberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Natürlich wird veröffentlicht, an welche Länder Deutschland Entwicklungshilfe leistet.
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