Frage an Joachim Günther von Uwe N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Günther,
angesichts der momentanen Situation in verschiedenen afrikanischen Staaten wird von der Politik viel über Demokratie und Freiheitsrechten gesprochen. Auch wird die Sperrung des Internets durch den Verbündeten der westlichen Demokratien Mubarak als eine Maßnahme von Diktatoren bezeichnet und über die Möglichkeit selbiges in Staaten der westlichen Demokratie zu tun. Über diese Diskussion bin ich etwas verwundert, denn es ist doch tägliche Praxis in unserer Republik.
Meine Favoritenliste ist von youtube für deutsche Nutzer gesperrt worden. Also nichts anderes als was Mubarak und seine Leute gemacht haben. Grund gibt es also keinen, dieses anzuprangern.
Frage: Warum werden diese Sperrungen in Deutschland zugelassen und wie begründet man dieses?
Pornoseiten sind wohl für Kinderschänder noch zugängig, wenn ich richtig informiert bin.
Frage: Ist Deutschland durch diese Sperrung auch eine Diktatur?
Vielen Dank für die Antworten.
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. 2. 2011 über abgeordnetenwatch.de.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären. Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählter Abgeordneter jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar zu sein. Auch kommt es bei der Plattform abgeordnetenwatch.de immer wieder vor, dass Ihre Fragen erst Tage später an die Abgeordneten übermittelt werden und sie dadurch den Eindruck erhalten, Ihre Fragen würden durch mich nicht unverzüglich beantwortet. Auch hatten bei der Bundestagswahl im Jahre 2009 alle Kandidaten nur nach Zahlung von 200,- Euro die Möglichkeit ein eigenes Profil für die Zeit des Wahlkampfes anzulegen.
Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es, dass ich Ihre Bürgeranfragen auf direktem und schnellstmöglichen Wege beantworte: entweder in Bürgergesprächen in meinem Plauener oder Berliner Büro, durch Informationen auf meiner eigenen Homepage ( www.joachimguenther.de ) oder in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie daher Ihre Anfrage an joachim.guenther@wk2.bundestag.de, damit ich Ihnen direkt und ohne Umwege persönlich antworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Joachim Günther
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Sehr geehrter Herr Heidelberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Natürlich wird veröffentlicht, an welche Länder Deutschland Entwicklungshilfe leistet.
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