Weitere Abstimmungen oder gar Koalition mit der AFD

Hallo Herr B.

vielen Dank für Ihre Frage. Ich hätte mir eine Mehrheit für mehr Sicherheit nach den Taten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Bad Oeynhausen und Mannheim mit SPD, Grüne und FDP gewünscht. Leider waren SPD und Grüne nicht bereit, sich mit uns und der FDP auf notwendige Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung zu einigen.

Zwei-Drittel der Menschen in Deutschland stehen hinter unserem Kurs für mehr Sicherheit und einen Stopp der illegalen Migration. Das heißt: Zwei von drei Bürgern in unserem Land sind für einen Politikwechsel, wie ihn die CDU in das Parlament eingebracht hat. Wir halten unser Wort. Es bleibt dabei: Wir werden unsere Überzeugungen nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmt oder nicht. Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.

Friedrich Merz hat in den vergangenen Monaten und in den vergangenen Tagen klar und eindeutig deutlich gemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Ich möchte, dass Toleranz, Respekt und Freiheit auch weiter das Fundament unserer Gesellschaft bilden. Handlungsfähigkeit unserer Demokratie bedeutet gute Politik und Vertrauen in den Staat.

Wir helfen, aber unser Land hat seine Belastungsgrenze längst überschritten. Es sind keine einfachen Zeiten für unser Land. Das wissen wir. Wir können dieses Thema nicht den Extremisten überlassen. Wir müssen aus der Mitte unserer Gesellschaft handeln. Und wir hoffen, dass wir in Zukunft wieder gemeinsam in der Mitte handeln. 

Eine aktive Zusammenarbeit, also das gemeinsame Erarbeiten von Anträgen, Absprachen oder strategische Bündnisse mit der AfD, lehnt die CDU kategorisch ab.

Nur die CDU steht für einen echten Politikwechsel. Deutschland braucht eine stabile und starke Regierung, die das Land wieder nach vorne bringt. Dafür steht die CDU. Dafür steht Friedrich Merz. Deshalb bitte ich Sie, der Bundestagswahl am 23.02. mit beiden Stimmen CDU zu wählen.

Herzliche Grüße
Joachim Ebmeyer