Frage an Joachim Bigus von Martin D. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Decker,

leider bin ich nicht früher zur Beantwortung Ihrer Frage gekommen, weil die letzten Wochen für mich voll von Terminen waren.

Im Falle meiner Wahl über die Landesliste (direkt ist ja nicht wirklich wahrscheinlich) wären die ersten Schwerpunkte meiner parlamentarischen Arbeit:
- eine Initiative zur Rücknahme oder zumindest Korrektur der "Hartz 4"- Gesetze
- eine parlamentarische und außerparlamentarische Kampagne für Ausbildungsplätze für alle durch eine Umlagefinanzierung, welche die gesamte Wirtschaft zur Finanzierung von Berufsausbildung heranzieht: wer nicht ausbildet, soll zahlen, wer mehr ausbildet, wird unterstützt
- eine Initiative zur Neufassung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes: Befristungen von Arbeitsverträgen ohne sachliche Gründe unterlaufen den Kündigungsschutz und müssen darum weg; über eine Ausweitung möglicher Befristungsgründe müsste man reden - vor allem mit betroffenen Beschäftigten und ihren Betriebsräten
- die öffentlichkeitswirksame Unterstützung aller Kämpfe von Belegschaften um ihre Arbeitsplätze und sozialen Errungenschaften
- die Entwicklung eines Programms zum sozialen und ökologischen Umbau der Autoindustrie, von welcher Stadt und Region Osnabrück ebenso wie unser Bundesland abhängig sind, mit den Eckpunkten: Erhaltung aller Standorte und Arbeitsplätze durch drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich; Verteidigung der sozialen Errungenschaften der Arbeitnehmer; Umsteuern auf verbrauchs- und schadstoffärmere Automobile und andere Verkehrsträger, vor allem auf die Schiene (in erster Linie Güterfern- und Personennahverkehr); stärkere gesellschaftliche/demokratische Mitbestimmmung und Kontrolle der Autokonzerne durch Belegschaften und Gewerkschaften

Mit freundlichen Grüßen
Achim Bigus