Frage an Joachim Bigus von Steffen B. bezüglich Innere Sicherheit

Die Einrichtung einer EU-Armee lehne ich ab.

Insbesondere die herrschenden Kreise der beiden stärksten EU-Staaten Deutschland und Frankreich betreiben dieses Projekt.

Deutschland hat seit den neunziger Jahren die aus seiner Geschichte als Hauptverursacher zweier Weltkriege resultierenden Beschränkungen überwunden und mischt seit zwanzig Jahren (Angriffskrieg gegen Jugoslawen) wieder bei vielen Kriegen mit. Frankreich hat in der jüngeren Geschichte versucht, die Unabhängigkeit seiner Kolonien mit grausamen Kolonialkriegen zu verhindern (Indochina, Algerien) und interveniert heute militärisch in Afrika, um seinen neokolonialen Einfluss dort zu wahren. Beide wollen mit der EU-Armee und gemeinsamen Rüstungsprojekten ihre Zusammenarbeit für die kriegerische Durchsetzung deutscher und französischer Großmachtinteressen verstärken.

Andere EU-Staaten sollen dabei als Hilfstruppen eingespannt werden. Der seit der Aufstellung der Bundeswehr 1956 geltende Parlamentsvorbehalt, also die Bindung von kriegerischen Bundeswehreinsätzen an die Zustimmung des Bundestages, soll damit ausgehebelt werden: mehr "Europa" = weniger Demokratie!

Wie sich die verstärkte deutsch-französische Rüstungszusammenarbeit auf die deutsche Rüstungsexportpolitik auswirkt, zeigt sich gerade jetzt an den Kontroversen um Exporte gemeinsam produzierter Kriegswaffen an das islamistische Regime in Saudi-Arabien. Die Zusammenarbeit mit solchen Staaten wie Saudi-Arabien zeigt auch, was von der Berufung auf "gemeinsame Werte" und "Menschenrechte" zu halten ist.