Frage an Joachim Bigus von Rainer W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bigus,
unsere Demokratie weist große Defizite auf. So die Meinung des Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim. Das öffentliche Ansehen unserer Politiker befindet sich im Keller. Und nun wird uns Bürgern ein Wahlkampf vorgeführt, in welchem an Stelle sachlicher Auseinandersetzungen Parteien und Medien die Bürger mit Plattitüden und Nebensächlichkeiten langweilen. Statt über den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit stritten sie nun wochenlang über Zahl und Zusammensetzung von Fernsehduellen.
Die Kampagnen der Parteien gehen an den Interessen der Bürger vorbei. Infratest, dimap und Landau Media ermittelten für das Fachblatt Politik und Kommunikation, dass für die Wähler vor allem die Bereiche Arbeitsmarkt und Schule / Bildung entscheidend seien. Die Medien befassten sich aber dagegen besonders mit Steuerpolitik und innerer Sicherheit.
Müssen sich die Parteien nicht endlich darüber Gedanken machen, sich ernsthaft zu öffnen?
A ) Erläutern Sie bitte kurz Ihre Einstellung zu diesem Thema.
B ) Sind Sie bereit, sich in der neuen Legislaturperiode dafür einzusetzen, dass die Parlamentsarbeit rationalisiert wird? Welche drei Reformen sind Ihrer Meinung nach wichtig für unser Land und sollten so schnell wie möglich angegangen werden?
(als Vorschlag z.B.: Föderalismusreform, personalisiertes Wahlrecht in den Ländern, Direktwahl des Ministerpräsidenten, Wahlrechtsreform auf Bundesebene)
Sehr geehrter Herr Wördehoff,
bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Leider habe ich erst in den letzten Tagen die Zeit zur Beantwortung vieler Internet-Anfragen gefunden. Ihre Beurteilung des Erscheinungsbildes der Parteien im Allgemeinen und dieses Wahlkampfes im Besonderen kann ich teilweise nachvollziehen - vor allem für die etablierten "Volks"-parteien. Diese stehen natürlich aus meiner Sicht auch vor dem Problem, wie sie die Stimmen der kleinen Leute für eine Politik im Interesse des großen Geldes bekommen können - dazu müssen die wirklichen Inhalte freundlich verpackt und "verkauft" werden. Für uns als LINKE nehme ich schon in Anspruch, daß wir die politischen Inhalte in den Vordergrund gestellt haben, nicht Personen und Showeffekte. Ich persönlich halte vor allem zwei Veränderungen für notwendig: - erweiterte Möglichkeiten für Volksabstimmungen zu Sachfragen (z.B. EU-Verfassung) - dazu wird unsere Fraktion innerhalb der ersten hundert Tage eine Initiative starten - und - die Förderung des Bewusstseins auch bei den Wählerinnen und Wählern darüber, daß es in der Politik in erster Linie nicht um abstrakte "Werte" oder Ansichten geht, sondern um die Vertretung von Interessen, und zwar vor allem wirtschaftlicher Art. Jeder sollte sich stärker fragen, welche Auswirkungen politische Maßnahmen auf die verschiedenen sozialen Gruppen in unserer Gesellschaft haben und wo der eigene Standpunkt liegt. "Prüfe die Rechnung, Du mußt sie bezahlen", empfiehlt Bertolt Brecht und weiter, die "Ansichten" zu befragen: "Wem nützet Ihr". Dieses offenzulegen, dazu wollen wir einen Beitrag leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Bigus
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