Jo Leinen

(...) Wie Sie wissen, bin ich Mitglied des Europäischen Parlaments und nicht des Deutschen Bundestages und werde daher an dieser Abstimmung nicht teilnehmen können. Auf den ersten Blick ist es in der Tat merkwürdig, dass Berufe mit gleicher Beanspruchung bei dem Renteneintrittsalter ungleich behandelt werden. Gerne reiche ich deshalb Ihre Anregung an die hiesige Bundestagsabgeordnete Elke Ferner aus Saarbrücken weiter. (...)

(...) die juristische Ausgangslage hätte ein irisches Ja zum Vertrag von Lissabon nicht ändern können, da er in jedem Fall erst im kommenden Januar 2009 in Kraft getreten wäre. Sicherlich hätte eine erfolgreiche Ratifizierung des Vertrages durch die irische Bevölkerung aber die politische Geschlossenheit der Mitgliedstaaten gefördert. (...)

(...) wie jedes juristische Dokument ist der Vertrag von Lissabon in der Tat ein sehr technisches und daher für einen Laien schwer verständliches Dokument. (...)

(...) Der durchschnittliche Einkommensteuersatz in Deutschland für verheiratete Arbeitnehmer mit vergleichbarem Jahreseinkommen liegt mit ca. 25% geringfügig unter dem Einkommenssteuersatz, der künftig, d.h. ab der nächsten Legislaturperiode ab 2009, für Abgeordnete des Europäischen Parlaments gelten wird. (...)

(...) Noch hat das Verfassungsgericht nichts entschieden, ob es Zweifel hat, kann daher noch niemand beurteilen. Ich bin mir aber relativ sicher, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (...)

(...) Trotz allem spricht natürlich nichts dagegen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Vertrag noch einmal auf Herz und Niere prüfen wird. Aber die Argumente, Argumenteen von Rechts und Links gegen den Vertrag geklagt wird, sind an den Haaren herbeigezogen. (...)