Frage von Ingrid W. • 02.08.2017
Portrait von Jimmy Schulz
Antwort von Jimmy Schulz
FDP
• 04.08.2017

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst einmal setzt sich die FDP dafür ein, dass bei nicht ausreichender Rente aus Steuermitteln aufgestockt wird. Außerdem fordern wir, dass es ein Konto geben muss, in dem alle Daten zusammengeführt werden und jeder seinen Rentenanspruch sehen kann. (...)

Portrait von Jimmy Schulz
Antwort von Jimmy Schulz
FDP
• 23.07.2013

(...) Um auf Ihre Frage eingehen zu können, was die Antworten auf die Überwachungsprogrammen sind, müssen wir erst aufklären, was genau stattgefunden hat/stattfindet. Mit dieser Aufklärung hat die Bundesregierung bereits angefangen: Bundesinnenminister Friedrich hat Fragebögen und Bundesjustizministerin Schnarrenberger Briefe an die britischen und amerikanischen Regierungen geschickt und der Bundesinnenminister war letzte Woche in den USA um sich über das PRISM-Programm zu erkundigen. (...)

Portrait von Jimmy Schulz
Antwort von Jimmy Schulz
FDP
• 08.04.2013

(...) Im vorliegenden Fall bedarf es allerdings einer deutlichen Richtigstellung. Die Konzessionsrichtlinie des EU-Kommissars sah nie vor, die Kommunen zu einer Privatisierung der Wasserwerke zu zwingen. Ob die Wasserversorgung privatisiert wird oder nicht, war vorher schon allein die Entscheidung der Kommune. (...)

E-Mail-Adresse