Frage an Jimmy Schulz von Ingrid S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulz,
wie stehen Sie zum Generationenmanifest (zur Sicherheit: www.generationenmanifest.de)?
Haben Sie schon unterschrieben?
Herzliche Grüße!
Ingrid Saller
Sehr geehrte Frau Saller,
das von Ihnen genannte Generationenmanifest umfasst eine große Anzahl an Forderungen aus unterschiedlichen Bereichen, die meiner Meinung nach teilweise diskussionsbedürftig sind. Deshalb kann ich nicht das gesamte Manifest unterschreiben.
Ich stimme aber zu, dass mehr Mitbestimmung und Teilhabe wünschenswert sind. Deshalb setze ich mich auch für mehr Direkte Demokratie auf Bundesebene ein: http://www.jimmy-schulz.com/content/b%C3%BCrger-beteiligung .
Weiterhin stimme ich der Forderung zu, dass alle jungen Menschen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche Zugangs- und Aufstiegschancen im Bildungssystem erhalten müssen. Hier haben wir in den vergangenen vier Jahren einiges erreicht: Dank der FDP konnten insgesamt 50 Milliarden Euro in Bildung und Forschung investiert werden. Das sind 13 Milliarden Euro mehr als jemals zuvor. Ich möchte den kommenden Generationen ein leistungsstarkes und modernes Deutschland übergeben, das geht meiner Meinung nach nur mit guter Bildung. Weiterhin setze ich mich für eine Ausbildungsförderung (BAföG) ein, die unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird.
Auch die Sanierung der Staatsfinanzen ist ein sehr wichtiges und richtiges Ziel, das Vorrang vor kurzfristig gedachten Wahlgeschenken haben muss. Wir müssen die öffentlichen Haushalte konsolidieren. Mit der Schuldenpolitik in Deutschland muss endgültig Schluss sein. Deshalb hat die Koalition beschlossen, bereits 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Schuldenbremse soll bereits 2013 eingehalten werden. Das ist für die kommenden Generationen wichtig.
Was in dem Manifest meiner Ansicht nach fehlt, ist der Schutz der Bürgerrechte. Ich setze mich seit Jahren, auch vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter, für die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger und den Schutz der Grundrechte, insbesondere auch in der digitalen Welt, ein. Die Digitalisierung und globale Vernetzung ist ein riesiges Thema in unserer Zeit und auch für die kommenden Generationen von sehr großer Bedeutung. Deshalb stehe ich für Datenschutz und die Bürgerrechte in der realen und virtuellen Welt: http://www.jimmy-schulz.com/content/datenschutz .
Mit freundlichen Grüßen
Jimmy Schulz
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