Würden Sie einer Koalition der CDU mit der AFD zustimmen? Würden Sie einer CDU-Minderheitsregierung unter Tolerierung der AFD zustimmen?
Sehr geehrte Frau Steiner,
da Sie auf die Anfrage des Webportals FragDenStaat anscheinend nicht geantwortet haben, möchte ich Ihnen diese Fragen nochmals stellen. Ich würde mich freuen, wenn Sie hierzu eine konkrete Antwort geben würden. Vielen Dank im voraus!
Hier nochmals der vollständige Fragentext von FragDenStaat:
Angenommen, die Ergebnisse der Landtagswahl machen die Bildung einer stabilen Regierungskoalition zu einer großen Herausforderung:
1. Würden Sie in einem solchen Fall einer Koalition der CDU mit der AfD zustimmen, sofern die CDU weiterhin das Amt des Ministerpräsidenten für sich beanspruchen und einen Großteil der eigenen Forderungen durchsetzen kann?
2. Würden Sie in einem solchen Fall alternativ einer Minderheitsregierung unter Führung der CDU zustimmen, die von der AfD toleriert wird?
MfG
M. R.
Eine Koalition mit der AfD lehne ich ab. Die Werte und Positionen der handelnden Personen sind nicht mit meinen Grundüberzeugungen und denen der CDU vereinbar. Eine Tolerierung ist eine Sache, auf die nur der Einfluss hat, der toleriert. Wie Inhalte und Maßnahmen, werden auch Kandidaten nicht ungeeigneter, weil “die Falschen”, sie tolerieren. Wer das so sieht, gibt der AfD Macht über die Inhalte und Personalien staatstragender Parteien. Mehr Macht als die AfD oder jede andere Partei laut Gesetz haben sollte.
Wichtig ist deshalb, dass alle Parteien, die am Wohlergehen des Staates und seiner Bürger orientiert sind, ihre Hausaufgaben machen und immer die besten Personen nominieren, um stabile und konstruktive Mehrheiten zu finden.
Ich setze mich dafür ein, dass der Meinungsstreit und die besten Ideen für unser Land im Mittelpunkt stehen und nicht die Frage, wie sich denn wohl die AfD verhalten könnte.
Mein Ziel ist es dabei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger so zu stärken, weil klar erkennbar ist, wofür ich als Person und die CDU als Partei stehen und was unsere Visionen für die Zukunft des Landes und seiner Bürger sind.
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