Jens Zimmermann

(...) Ich jedenfalls werde mich weiterhin für eine möglichst weitgehende Veröffentlichung der erteilten Hausausweise einsetzen. (...)

Sehr geehrter Herr Schnarr,

(...) Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert. (...)

(...) Zur Höhe der Abgeordnetendiäten: Politische Mandatsträger sollten in Ihren Entscheidungen möglichst unabhängig sein. (...) Wie Sie anmerken, gilt der Mindestlohn für abhängig Beschäftigte, nicht für Selbständige. (...)

(...) Öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte und Gesundheitsstandards sind nicht verhandelbar. Ebenso stimmen wir keinem Abkommen zu, in dem Schiedsgerichtsverfahren festgeschrieben sind. Der Beschluss gilt. (...)

(...) Eine im letzten Jahr von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingerichtete Expertenkommission erarbeitet momentan Vorschläge, wie Infrastrukturprojekte zukünftig von privaten Geldgebern finanziert werden könnten, wenn dem Staat die finanziellen Mittel hierfür fehlen. Eine innerhalb der Kommission diskutierte Idee sind unter anderem Fonds, an denen sich neben Versicherungen und institutionellen Anlegern auch Bürger beteiligen könnten (sogenannte „Bürgerfonds“). (...)