Jens Zimmermann

(...) durchaus schwierig, Arbeitgeber gesetzlich dazu zu verpflichten, einen Gehaltsrahmen in Stellenausschreibungen anzugeben. (...)

(...) Seit einigen Jahren tritt die SPD bereits für ein Tempolimit von 130km/h ein. (...)

(...) Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz wollen wir den Ländern dafür eine besser ausgestaltete Rechtsgrundlage geben. (...)

(...) . Durch eine kurze Internetsuche habe ich festgestellt, dass einige der Fragesteller*innen im Kontext dieses Themas sich in Internetforen dazu verabreden hier jeweils wortgleiche Fragen zum Thema zu stellen. (...)

(...) Die Kommunikation und Transparenz über Gesetze und die politischen Prozesse dahinter. (...)

(...) Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat aber bereits eine Prüfung und Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt. Auch wurde die europäische Finanzaufsicht ESMA eingeschaltet. Diese soll den Zusammenbruch von Wirecard und mögliche Versäumnisse der Aufsichtsbehörden untersuchen. (...)