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Frage von Reinhard B. •

Wie stehen Sie zur Abstimmung der Impfpflicht ab 60 Jahren ?

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Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Gesetzentwurf der überfraktionellen Gruppe Baehrens/Janecek sah eine Impfpflicht gegen COVID-19 ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vor. Zudem beinhaltete er eine Impfberatungspflicht für Personen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die bis zu diesem Zeitpunkt ebenfalls zu erfüllen ist. Dem Antrag habe ich zugestimmt. Ich bedaure, dass der Gesetzentwurf mit 296 Stimmen gegen 378 Stimmen abgelehnt wurde, denn angesichts immer wieder sehr dynamischer Infektionslagen und auch mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter sowie möglicher neuer Virusvarianten wäre die Erhöhung der Impfquote in der Bevölkerung das beste Mittel gewesen, um die Bevölkerung zu schützen, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren und das Worst-Case-Szenario eines erneuten Lockdowns zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Zimmermann

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