Frage an Jens Zimmermann von Christian W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr W.,

gerne beantworte ich Ihre Fragen zum Thema Einführung eines Tempolimits auf Bundesautobahnen.

Sie haben mit Ihrer Forderung Recht. Auch die SPD hat bereits 2007 einen entsprechenden Beschluss für ein Tempolimit gefasst. Leider wird diese Meinung aber nicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geteilt. Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen gibt es aber leider kein Einvernehmen zwischen dem Koalitionspartner und uns, weshalb ich den Antrag der Grünen abgelehnt habe und so den Koalitionsvertrag eingehalten habe.

Ich stimme Ihnen zu, dass Vieles für ein allgemeines Tempolimit spricht: Momentan sind rund 70 Prozent der Bundesautobahnen nicht geschwindigkeitsbegrenzt. Es gibt allerdings klare Hinweise darauf, dass ein allgemeines Tempolimit sich positiv auf die Verkehrssicherheit auswirken würde.
So kommt eine Untersuchung des Landes Brandenburg aus dem Jahr 2007 zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines Tempolimits auf der A24 zwischen Wittstock/Dosse und Havelland eine effektive Reduktion der Unfallzahlen von 26,5 Prozent bewirkt habe. Ähnliche Effekte seien auch in Nordrhein-Westfalen zu beobachten gewesen.

Auch mit Blick auf den Klimaschutz ist ein großes Einsparpotential von CO2-Emmissionen zu erwarten. Der Kraftstoffverbrauch hängt exponentiell mit der Geschwindigkeit zusammen. Ein Pkw verbraucht bei 160 km/h bis zu 35 Prozent Kraftstoff mehr als bei 130 km/h. Die AG1 der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität kommt zu dem Schluss, dass 1,2 Mio Tonnen CO2 eingespart werden könnten, der ADAC spricht sogar von „bis zu 2 Millionen Tonnen“ - und all dies, ohne nennenswerte Kosten. Gemessen am Gesamtvolumen der angestrebten Minderung im Verkehrssektor bis 2030 von ungefähr 60 Mio. Tonnen wäre dies ein erheblicher Beitrag.

Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl meine Fraktion als auch ich mich persönlich für ein allgemeines Tempolimit einsetzen werden. Ohne die Unionsparteien wird es in dieser Legislaturperiode allerdings keine Mehrheit für ein Tempolimit geben können. Auch FDP und AfD sind dagegen. Deshalb möchte ich Ihnen empfehlen, sich mit Ihrem Anliegen auch direkt an die Abgeordneten von CDU und CSU zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Zimmermann