Frage an Jens Zimmermann von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Antworten, Zitat daraus:
"Eine stabile Regierung ist für ein Land wie Deutschland sehr wichtig, weil nicht nur Europa, sondern die ganze Welt auf uns schaut.Eine stabile Regierung ist eine, die sich in Koalitionsverhandlungen auf eine Kompromisslinie politischer Ziele einigen kann, bei der alle Partner sich mit für Sie wichtigen Zielen und Projekten wiederfinden. Und eine stabile Regierung ist eine, die sich auf relative sichere Mehrheiten im Parlament verlassen kann."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-jens-zimmermann/question/2017-12-19/295569
:
1. Halten Sie andere Formen der Regierungsbildung (z.B. Minderheitsregierung, Kooperationskoalition) als ungeeignet um relativ sichere Mehrheiten zu bilden- wenn ja, warum?
2. Könnten Alternativen zur GroKo nicht die Chance bieten, dass das Parlament sich engagiert um die Bildung von Mehrheiten bemüht?
3. Könnte das nicht Vorteile für die Demokratie bedeuten?
4. Sollten nicht alle Bundestagsabgeordneten ein vitales Interesse beweisen, trotz allem Dissens parlamentarisch so zu arbeiten, dass eine verlässliche, verantwortungsvolle und handlungsfähige Politik erfolgen kann?
5. Hat die Abstimmung zur Diätenerhöhung nicht bewiesen, dass die Abgeordneten Mehrheiten bilden können,
wenn sie wollen?
6. Zitat Jakob Augstein:
"Die SPD hat getönt, es werde mit ihr keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Die CSU hat sie durchgesetzt. Die SPD forderte einen angemessenen Familiennachzug. Die CDU will davon nichts wissen. Die SPD wollte Steuererhöhungen. Die CDU hat sie verweigert. Die SPD bat um die Bürgerversicherung. Die CDU gab ihr einen Korb. Die SPD war schon als Bettvorleger in diese Verhandlungen gestartet. Gelandet ist sie als Küchenlappen."
Wie- werten Sie Augsteins Thesen?
Viele Grüße T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, zu der ich gerne Stellung nehme. Wenn Sie möchten, können Sie sich zukünftig auch gerne an MdB Dr. Sascha Raabe wenden, der seit Kurzem für Dreieich zuständig ist.
Zu Frage 1:
In unserem parlamentarischen System ist ein größtmöglicher Konsens zwischen den politischen Parteien und Ebenen angelegt – durch das Mehrheitswahlrecht, durch die föderale Struktur und auch durch die Wahl der Kanzlerin oder des Kanzlers durch das Parlament.
Sicherlich wäre es auch möglich, eine Regierung durch eine der von ihnen genannten Optionen zu bilden. Da sich diese Regierungen in ihrem Handeln nicht auf stabile Mehrheiten im Parlament stützen können, ist eine Koalition mit einer dauerhaften Mehrheit im Parlament die bessere Wahl.
Zu Frage 2 und 3:
Wenn sie die Plenardebatten der letzten Wochen verfolgt haben, dann werden Sie auch jetzt schon sehr lebhafte und intensive Diskussionen gesehen haben. Auch in einer Großen Koalition kommt den Diskussionen der Fraktionen im Parlament die entscheidende Rolle bei der Willensbildung gegenüber Gesetzesinitiativen zu. Diese Diskussionen stärken unsere Demokratie – unabhängig von der Art der Koalition.
Zu Frage 4:
Ja. Das tun meiner Erfahrung nach die meisten – unabhängig von der Art der Koalition.
Zu Frage 5:
Es ist auch zukünftig möglich, dass über die an der Regierung beteiligten Fraktionen hinaus auch andere Fraktionen einem Gesetzentwurf zustimmen.
Zu Frage 6:
Ich teile die Einschätzung Augsteins nicht.
Uns Sozialdemokraten ist es gelungen, konkrete Verbesserungen für Mieter, für Familien, für Schüler und für Arbeitnehmer zu erreichen. Mietpreisbremse, Baukindergeld, eine höhere Grundrente sind wichtige Schritte. Im Vertrag ist viel drin, damit wir unser Land weiter nach vorn bringen und den Zusammenhalt sichern.
Außerdem haben wir mit den Ministerien Finanzen, Außen sowie Arbeit und Soziales die drei wichtigsten Ministerien besetzt, mit denen wir die Durchsetzung sozialdemokratischer Politik sicherstellen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Jens Zimmermann
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