Frage an Jens Zimmermann von Klaus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
relativ nahe nach der Wahl und rechtzeitig zu den EU-Verhandlungen zu den Abgasnormen in der Automobilindustrie hat die Familie Quant die CDU mit reichlich Geld "überschüttet". Jetzt währen der Koalitionsverhandlungen, es geht auch um die Fragen zur Energiewende und unsere zukünftige Energieversorgung, legt ein wichtiger Player nach und spendet ausgerechnet an die Parteien die die Verhandlungen führen größere Geldbeträge. Mir drängt sich da doch ganz stark die Frage auf, ob die Politik in diesem Land nicht doch käuflich ist. Zumindest spendet keiner soviel Geld ohne auf eine Gegenleistung zu hoffen.
Mich würde interessieren wie Sie dazu stehen und ob Sie vielleicht sich darum bemühen, daß der Eindruck der Käuflichkeit durch, z. B. eine Obergrenze für Parteispenden eingerichtet wird und, daß alle Spenden an Abgeordnete und Parteien offen gelegt werden.
Ihre Antwort erwartend verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Klaus Kabey
Sehr geehrter Herr Kabey,
vielen Dank für ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch vom 21. November 2013, in der sie nach meiner Position zu Parteispenden von Unternehmen fragen.
Ich kann verstehen, dass Parteispenden von Unternehmen für Unmut in der Bevölkerung sorgen. Besonders, wenn es sich - wie in dem von Ihnen angesprochenen Fall der Spenden von 690.000 Euro der Familie Quandt an die CDU und von 210.000 Euro an die FDP - um sehr hohe Summen handelt, die in einem zeitlichen Zusammenhang stehen mit aktuellen Gesetzesvorhaben. Auch ich sehe die Spende von Summen in dieser Größenordnung kritisch. In solchen Fällen ist die Frage berechtigt, wie unabhängig Abgeordnete bei konkreten Abstimmungen tatsächlich handeln.
Parteien sind allerdings - um verantwortungsvoll und effektiv handeln zu können - auf eine solide Finanzierung angewiesen. Neben Mitgliedsbeiträgen, staatlichen Zuwendungen und wirtschaftlicher Betätigung sind Spenden eine der nötigen und deshalb wichtigen Einnahmequellen.
Prinzipiell wäre ich mit einem vollkommenen Verbot von Parteispenden einverstanden. Somit könnte erst gar kein Schein von Käuflichkeit entstehen. Allerdings würde ein solches Vorgehen zu Problemen führen, wie man sie auch in anderen Ländern beobachten kann. Spenden würden nicht mehr auf direktem Weg an Parteien fließen, sondern über Umwege. So sehr die aktuellen Spenden zu kritisieren sind - alle Bürgerinnen und Bürger können sich eine Meinung darüber bilden und ggf. bei kommenden Wahlen Konsequenzen ziehen. In den USA umgehen Firmen zum Beispiel das Spendenlimit, indem ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dies übernehmen.
Daher halte ich - übereinstimmend mit der Position der SPD-Bundestagsfraktion - eine Begrenzung von Unternehmensspenden an Parteien auf 100.000 Euro im Jahr für richtig.
In Verbindung mit weiteren Maßnahmen für mehr Transparenz - etwa der völligen Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten oder einem Ausweis von Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien - könnte eine wirksame Kontrolle durch die Öffentlichkeit erfolgen. Leider weigern sich CDU/CSU und FDP weiterhin, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland offenzulegen, auf wessen Gehaltsliste ihre Abgeordneten stehen.
Zusätzlich dient die jetzt schon bestehende, zeitlich unmittelbare Veröffentlichungspflicht von Einzelspenden über 50.000 dazu, finanzielle Verbindungen zwischen Großspendern und Parteien offen zu legen. Einzelspenden über 10.000 Euro müssen im Rechenschaftsbericht der Parteien erscheinen.
Durch die namentliche Nennung von Spendern wird öffentlich, wer die jeweiligen Parteien mit großen Spendensummen unterstützt. Dass Entscheidende ist, dass die Bürgerinnen und Bürger daraus dann eigene politische Schlussfolgerungen ziehen können. Dazu dient erfreulicherweise auch die derzeitige öffentliche Debatte, die Sie ansprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jens Zimmermann
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