![Jens Teutrine Portrait von Jens Teutrine](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Bildschirmfoto%202021-07-28%20um%2008.47.06.png?itok=Gln4fBd7)
Wenn Abgeordnete ihren Pflichten nicht nachkommen, so gibt es bereits eine harte Sanktionsmöglichkeit seitens der Wähler, nämlich die Abwahl.
Jörg Diekmann
Wenn Abgeordnete ihren Pflichten nicht nachkommen, so gibt es bereits eine harte Sanktionsmöglichkeit seitens der Wähler, nämlich die Abwahl.
Mit jeder Leistung, die jemand erhält, gehen Pflichten einher.
Es handelt sich zwar um einen pauschalen Zuschlag, dennoch werden die unterschiedlichen Eingangsvoraussetzungen berücksichtigt.
Nach aktuellem Stand droht keine Kündigungswelle. Klar ist vulnerable Gruppen müssen geschützt werden. Ich werde gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat den Gesetzentwurf aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt, z.B. unverhältnismäßige Bürokratie.
Der gesamte Beteiligungsprozess ist eine Farce. Statt Pseudo-Beteiligung braucht es echte Transparenz & eine Verkehrspolitik mit den Menschen, nicht gegen sie.