Frage von Maike H. • 22.07.2022
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Antwort von Jens Teutrine FDP • 16.08.2022
Wenn Abgeordnete ihren Pflichten nicht nachkommen, so gibt es bereits eine harte Sanktionsmöglichkeit seitens der Wähler, nämlich die Abwahl.
Jörg Diekmann
Wenn Abgeordnete ihren Pflichten nicht nachkommen, so gibt es bereits eine harte Sanktionsmöglichkeit seitens der Wähler, nämlich die Abwahl.
Mit jeder Leistung, die jemand erhält, gehen Pflichten einher.
Es handelt sich zwar um einen pauschalen Zuschlag, dennoch werden die unterschiedlichen Eingangsvoraussetzungen berücksichtigt.
Nach aktuellem Stand droht keine Kündigungswelle. Klar ist vulnerable Gruppen müssen geschützt werden. Ich werde gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen.