Portrait von Jens Teutrine
Jens Teutrine
FDP
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Frage von Uwe R. •

Würden Sie es befürworten, eine 80km lange und 60m breite Betonpiste zwischen Bielefeld und Hannover zu bauen, nur um 16 Minuten Fahrzeit zwischen den beiden Städten einzusparen?

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Antwort von
FDP

Lieber Herr R., 

vielen Dank für Ihre Frage zum Ausbau der ICE-Trasse. Das Thema bewegt unsere ganze Region und wird zurecht im Wahlkampf viel diskutiert. Mir sind dabei besonders zwei Aspekte wichtig: 

1. Der gesamte Beteiligungsprozess ist eine Farce. Statt Pseudo-Beteiligung braucht es echte Transparenz und eine Verkehrspolitik mit den Menschen, nicht gegen sie. Der gesamte Beteiligungsprozess muss daher neuaufgesetzt werden! Es brauch eine vollständig transparente Planung unter Hinzuziehung der relevanten Akteure. Dies umfasst insbesondere auch Bürgerinitiativen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, den Regionalrat sowie die Städte, Gemeinden und Kreise. Nur in einem rationalen und nachvollziehbaren Dialog kann der notwendige Rückhalt in der Region erreicht werden.

2. Der Kreis Herford und Ostwestfalen-Lippe sind keine Durchfahrtsregionen, sondern ein bedeutende Wirtschaftsstandorte mit nationalem und internationalem Anspruch. Neue Trassen für Hochgeschwindigkeitsbahnen zerschneiden die Landschaft, beeinträchtigen die Lebensqualität in ihrer Nachbarschaft und beeinträchtigen Natur und Umwelt. Jedes Planungsergebnis muss sich im Sinne der Nachhaltigkeit daran messen lassen, diese Eingriffe zu minimieren bzw. wenn möglich zu vermeiden. Ich kämpfe auf allen Ebenen für einen sparsamen Einsatz von Steuergeldern, unabhängig aus welchen Töpfen und aus welchem Budget öffentliche Gelder stammen. Das Kosten-Nutzenverhältnis von Baumaßnahmen ist für mich daher immer eine zentrale Grundlage zur Beurteilung von Entscheidungsoptionen und wird es auch bei dieser Maßnahme sein. Aus diesen beiden Gesichtspunkten bin ich äußerst skeptisch gegenüber einen Trassen-Neubau. Ein trassennaher Ausbau könnte sollte daher in den Planungen bevorzugt geprüft werden und findet meiner Meinung nach mehr Unterstützung.

Liebe Grüße
Jens Teutrine

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