Warum kritisiert die FDP eigentlich die Bürgergelderhöhung?

Sehr geehrter Herr S.,

Sie haben mir nun zahlreiche Anfragen auf Abgeordnetenwatch zu der Höhe des Regelsatzes geschrieben und ich habe meine Position diesbezüglich in den vorangegangenen Antworten sehr ausführlich dargestellt. Daher möchte ich im Folgenden nur auf Ihre anderen Punkte eingehen.

Das Bürgergeld baut an verschiedenen Stellen eine Brücke in den Arbeitsmarkt. Insbesondere mit der Einführung eines Weiterbildungsgeldes und dem Wegfall des Vermittlungsvorrangs wird ein Fokus auf Aus- und Weiterbildungen gelegt. Ein Drittel der Langzeitarbeitslosen hat keine abgeschlossene berufliche Ausbildung. Es war im alten System daher sehr schwer diese Menschen nachhaltig in Arbeit zu integrieren. Das ändert sich mit dem Bürgergeld.

Gleichzeitig sind auch die von Ihnen genannten Hinzuverdienstregeln wichtige Stellschrauben, um einen Anreiz für die Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit zu setzen. Ein wichtiger Punkt der Bürgergeldreform ist hier beispielsweise die Abschaffung der Anrechnung von Schüler- und Studentenjobs auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft. Auch insgesamt haben sich die Hinzuverdienstgrenzen so verschoben, dass sich mehr Arbeit auch spürbar mehr lohnt.

Ein Beispiel: Bei einer Ausbildung blieben bei Hartz VI von 800 Euro Ausbildungsvergütung de facto nur 240 Euro. Der Rest wurde der Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Die Botschaft lautete: Leistung lohnt sich nicht. Das setzte sich auch in den Köpfen von jungen Menschen fest. Im Bürgergeld sind es 604 Euro. Die Botschaft lautet nun: Leistung lohnt sich und Aufstieg durch Bildung ist möglich! Durch Arbeit und Qualifizierung wird Bedürftigkeit am besten bekämpft, nicht durch immer höhere Sozialleistungen.

Für eine generelle Überarbeitung der Hinzuverdienstgrenzen im Sozialrecht wurde außerdem eine Kommission zur Evaluierung der bestehenden Regelungen einberufen. Sobald die Evaluierungsergebnisse vorliegen, wird die Koalition gegebenenfalls auch beim Bürgergeld die Hinzuverdienstgrenzen noch einmal überarbeiten. Als FDP-Fraktion haben wir dies auf unserer vergangenen Klausurtagung erneut beschlossen.

Wie ich es in einer Antwort bereits geschrieben habe, ist auch die Steuerpolitik maßgeblich für Leistungsgerechtigkeit. Jedem muss es möglich sein mit eigener Leistung und Arbeit voranzukommen. Es ist daher nur folgerichtig gewesen, dass Finanzminister Lindner bei steigender Inflation den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer angehoben und damit der kalten Progression entgegengewirkt hat. Ich bin der Überzeugung, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass nicht nur die Sozialleistungen, sondern auch die Steuerbelastung automatisch an die Inflation angepasst werden. Einen Automatismus zum Inflationsausgleich braucht es daher nicht nur im Sozial-, sondern auch im Steuerrecht.

Auch in der BILD-Zeitung habe ich mich für verschiedene Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben positioniert: https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/es-geht-um-milliarden-euro-diese-fdp-ansage-wird-spd-und-gruene-masslos-aergern-85236404.bildMobile.html?t_ref=https://www.google.de/

Mit freundlichen Grüßen

Jens Teutrine