Beim gestrigen Fussballspiel NL-Türkei haben laut Videos, die ich gesehen habe, türkische Fans im Stadion massiv den Wolfsgruß gezeigt. Was zieht die Politik für Konsequenzen daraus?

Cannabis wird im Verkehr wie Alkohol behandelt. Falsch ist, dass 3,5 ng THC direkt zu einer MPU führen und dass dies bei Alkohol erst bei 1,6 ‰ der Fall ist.

Im Föderalismus wird das Deutschlandticket von Bund und Ländern finanziert, obwohl allein die Länder zuständig sind, ebenso für die Weiterentwicklung des ÖPNV.

Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für mehr Entlastungen ein. Ohne die FDP in der Regierung käme es sogar zu neuen Steuern und Steuererhöhungen.

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Sozialleistungen bekommt, hat Mitwirkungspflichten. Wer diese nicht erfüllt, muss mit Konsequenzen rechnen.