Frage an Jens Petersen von Ursula M.
Sehr geehrter Herr Petersen,
wie ist Ihr Wahlslogan "Mehr Düsseldorf für NRW" zu verstehen? Viele kleine Kommunen sind schon jetzt viel schlechter gestellt als Düsseldorf, eine reiche, angeblich schuldenfreie Stadt mit hohem Bevölkerungs- und Arbeitsplatzzuwachs. Düsseldorf ist im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden NRW´s ein hochnäsiges, blasiertes Dörfchen. Hier wird gebaut bis zum Abwinken, aber es wird beispielsweise kein günstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt. Was zählt heute noch der "kleine Düsseldorfer" mit seiner Familie?
Freundliche Grüße
Ursula Milles
Sehr geehrte Frau Milles,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24.04.2012, auf die ich hiermit gerne antworten möchte.
Wie Sie zutreffend feststellen, geht es Düsseldorf finanziell besser als vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Dies ist aber das Ergebnis zahlreicher Anstrengungen und zum Teil auch sehr umstrittener politischer Entscheidungen. Seit mehr als 10 Jahren verfolgt die CDU-geführte Mehrheit im Stadtrat das Ziel, zu sparen und den Haushalt zu konsolidieren. Dieses Modell will die CDU auf das ganze Land übertragen.
Düsseldorf ist eine prosperierende Stadt und ein wichtiger Wirtschaftsstandort. Es muss investiert werden, um diesen Status zu halten und zu Gunsten des Lebensstandards in unserer Stadt zu festigen. Dies bedeutet „Mehr Düsseldorf für NRW!“ – mehr Haushaltskonsolidierung, stabile Finanzen und einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort, um die Zukunft unseres Landes zu sichern.
Die gute wirtschaftliche Situation unserer Stadt bedingt unter anderem auch, dass der Bedarf nach neuem Wohnraum groß ist. Ich teile Ihre Meinung, dass es in einigen Stadtteilen eine Unterversorgung mit preisgünstigem Wohnraum gibt. Hier wird durch die zahlreichen Neubaugebiete in den kommenden Jahren einige Entlastung möglich sein. So wird z.B. in Gerresheim ein sehr großes Neubaugebiet Schritt für Schritt erschlossen, in dem auch preisgünstigere Wohnungen gebaut werden. Insgesamt entstehen in den kommenden fünf Jahren mehr als fünftausend neue Wohnungen und Häuser. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, besonders für die Familien in unserer Stadt. Schließlich stellt der „kleine Düsseldorfer“ mit seiner Familie die Mehrheit in dieser Stadt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Fragen hiermit beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Jens Petersen
Weitere Fragen an Jens Petersen
(...) Durch das am 1. November 2007 in Kraft getretene Bürokratieabbaugesetz wurde in weiten Teilen der Verwaltungsverfahren das Widerspruchsverfahren in Nordrhein.-Westfalen abgeschafft. Das Gesetz selbst ist bis zum 31. (...)
(...) Der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin ist kraft Gesetz Mitglied des Rates und hat demnach grundsätzlich auch ein Stimmrecht im Rat (§ 40 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW). (...)
(...) Ohnehin ist die Kenntnis der deutschen Sprache der entscheidende Schlüssel für den Lernerfolg. Deshalb haben wir - gegen zahlreiche Widerstände der Opposition - die sogenannte Sprachstandsuntersuchung für vierjährige Kinder eingeführt. Zwei Jahre vor der Einschulung werden Kinder auf ihre sprachlichen Fähigkeiten getestet. (...)
(...) Generell gilt, die L404 wird durch das Land NRW nur dann gefördert werden können, wenn eine bestimmte verkehrliche Bedeutung vorliegt. Zudem muss sich das Projekt in einer Prioritätenreihenfolge einordnen, weil viele Kommunen bereits Förderanträge gestellt haben. (...)