Frage an Jens-Peter Heuer von Ingo G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Girndt,

die Pläne oder Absichten sind uns bekannt, bestens sogar, und werden von uns kategorisch abgelehnt.

Nachdem die Verkaufsabsichten für die rd. 220 Wohnungen in der Lehrter Straße bekannt geworden waren, hat die Fraktion der PDS in der BVV durch Anfragen an das Bezirksamt und Initiativen in der BVV die Mitglieder des BA und der BVV für das Thema sensibilisiert. Seit Anfang 2005 gab es einen intensiven Kontakt des wohnungspolitischen Sprechers der Fraktion mit Mietervertretern der Häuser. Neben den Aktivitäten in der BVV haben wir eine kostenlose Mieterberatung mit Rechtsanwalt angeboten und mehrere Informationsbriefe an alle Mieter verteilt, in dem die Mieter über ihre mietrechtlichen Möglichkeiten informiert wurden, für den Fall, dass ein neuer Eigentümer abreißen will.

Die Mieter am Lützowplatz haben sich an unsere Fraktion gewandt. So begann ein ähnliches Verfahren wie für die Mieter der Lehrter Str. Nach einer ersten Info durch den Mieterbeirat thematisierte unsere Fraktion das Problem in der BVV. Weiter ging es mit kostenloser Mieterberatung und Infobriefen an alle Mieter.
Für beide Häuser gilt, dass die teilweise langjährigen Mieter nicht gewillt sind, ihre Wohnungen aufzugeben und sich dem teilweisen massivem Druck der Eigentümer zu beugen. Dabei werden wir sie weiter unterstützen.

Wir gehen davon aus, dass die Stärkung des Rechtsbewusstseins der Mieter eine wichtige Voraussetzung ist, um sie vor der Willkür der Eigentümer zu schützen. Letztlich entscheiden die Mieter, ob die einst mit viel öffentlichen Geld errichteten Wohnhäuser abgerissen werden oder nicht. Solange kein öffentliches Interesse am Abriss der Wohnungen formuliert wird, hat der Eigentümer kaum Möglichkeiten, die unbefristeten Mietverträge zu kündigen.

Sehr geehrter Herr Girndt, wir sind nicht "nur im Regierungsbezirk" zu Hause. Das betrifft die Interessen der Mieterinnen und Mieter ebenso wie alle anderen Politikfelder.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens-Peter Heuer