Frage an Jens-Peter Heuer von ines e. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Millionen Menschen haben zur Zeit nur die Wahl, unbezahlt zu arbeiten oder nicht zu arbeiten. Sie können Hartz4Verhältnisse durch Arbeitsleistungen nicht entkommen. Die Auszahlung eines Bürgergeldes würde von der Gesellschaft in Anspruch genommene Arbeitsleistungen als Arbeit anerkennen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger ist nachweislich finanzierbar.
Ein Bürgergeld für die, die im Sozial- und Kunstbereich respektiert, aber unbezahlt arbeiten, ist sofort lokal und kostenneutral realisierbar.
Die Webseite www.anwaelte-gegen-hartz4.de entstand, weil mich u.a. Mitarbeiter der Zentrale der Arbeitsagentur gebeten hatten, mehr Widerstand gegen die Hartz4Gesetze zu organisieren. Mitarbeiter aus dem Team von Götz Werner/Chef der DM-Drogerien baten mich inständig, mehr Widerstand gegen die Hartz4Gesetze in Berlin zu organisieren. Ich kann das allein nicht leisten! Ich bitte Sie durchzusetzen, dass lokale Problemlösungen in Berlin möglich werden. Ein Erwerbsloser kostet den Steuerzahler auf Grund von Verwaltunsgkostenm im Monat ca. 1500 Euro. Ein Bürgergeld (inklusive einer Arbeitskostenpauschale von 165 Euro) ca. 1000 Euro. Einer der politischen Skandale könnte enden.
Mütter und Jugendliche sahen mich hoffnungsvoll an, wenn ich ihnen von dieser Möglichkeit zu leben und zu arbeiten erzählte. Es gibt Alternativen zu Hartz4, Politiker müssen sie nur realisieren - wollen.
Sehr geehrte Frau Eck,
ich verstehe Ihren Hilferuf als Frage, ob sich meine Partei - und ich selbst - dafür einsetzen, dass "lokale Lösungen" für die Finanzierung gesellschaftlich sinnvoller Arbeit statt für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit geschaffen werden.
Der Wirtschaftssenator Harald Wolf hat dazu gestern eine Initiative vorgestellt, die noch im September diesen Jahres beginnen sollen. Die vier Pilotprojekte (in den Bereichen Kinderbetreuung, Dolmetschdienst, Gesundheitsförderung und sozialpädagogische Jugendarbeit) sollen zeigen, dass es sinnvoll ist, Zahlungen an Langzeitarbeitslose für die Wohnung, den Lebensunterhalt sowie die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zusammenzufassen. Die Bundesregierung weigert sich bekanntlich, die dazu erforderliche, einfache Rechtsänderung durchzuführen. Bei den Modellmaßnahmen geht es um gesellschaftlich anerkannte Tätigkeiten und Angebote, die derzeit weder von Privaten noch von stattlicher Seite angeboten werden. Sie sollen keine Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden in die Lage versetzt, ihren Lebensunterhalt mit regulären, gesetzlich abgesicherten Arbeitsverhältnissen zu bestreiten.
Einzelheiten finden Sie auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen sowie bei den Trägern der Maßnahmen (Frauenzentrum Paula Panke, Gesundheit Berlin e.V., Miteinander Wohnen e.V. und Cabuwazi Kinder- und Jugendzirkus e.V.). Dass ich diese Initiative unterstütze, brauche ich sicher nicht näher zu begründen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens-Peter Heuer
Weitere Fragen an Jens-Peter Heuer
Sehr geehrte Frau Sorgec,
Sehr geehrter Herr Leuchte,
Sehr geehrter Herr Koch,
Sehr geehrter Herr Girndt,
die Pläne oder Absichten sind uns bekannt, bestens sogar, und werden von uns kategorisch abgelehnt.