Frage an Jens-Peter Heuer von Markus M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Moldenhauer,

wenig Geld wird für die Berliner Schulen wohl nicht ausgegeben: Für die allgemeinbildenden Schulen waren es im vergangenen Jahr rund 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil des Schuletats am gesamten Berliner Haushalt hat sich - trotz zurückgehender Schülerzahlen - von 2002 bis 2006 leicht erhöht (von 10,1 auf 11,2 Prozent). Das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm ist weitergeführt worden, die personelle Ausstattung der Schulen hat sich tatsächlich verbessert. Über ein Programm des Bundes fließen mehr als 140 Millionen Euro zur Ausstattung der Ganztagsschulen nach Berlin. Darüber hinaus hat der Bezirk Mitte ein "eigenes", bezirkliches Schul- und Kita-Sanierungsprogramm aufgelegt und jährlich knapp 1 Million Euro für die Verbesserung der Schulausstattung bereit gestellt.

Trotzdem: Viel kann auch zu wenig sein. Sicher gibt es auch Lehrermangel, fehlendes Mobiliar und renovierungsbedürftige Räume. So pauschal wie Sie würde ich das allerdings nicht sehen. Gerade bei der Bereitstellung von Lehrmitteln - die von den Schulen eigenverantwortlich realisiert werden - haben manche Schulen in den letzten Jahren nicht unbeträchtliche Rücklagen gebildet. Am Geld hat es da nicht gelegen...

Was den Lehrermangel betrifft, hat meine Partei klare Positionen: Nutzung der auch in den kommenden Jahren zurückgehenden Schülerzahlen für die Verbesserung der personellen Ausstattung der Schulen (da geht es übrigens um ein Potential von 1.500 Lehrerstellen), Schaffung eines Einstellungskorridors für junge Lehrkräfte und Ausstattung der Schulen nicht nur mit Lehrern, sondern auch mit Sozialpädagogen, Berufsberatern und Psychologen.

Und was ist mit einem Verzicht auf die Wahlwerbung? Meinetwegen gern. Aber dies kann keine "einseitige" Maßnahme sein. Nur wenn sich alle Parteien, sagen wir mal nur für den Bezirk, darauf verständigen, auf Wahlwerbung zu verzichten und das geplante Geld einem gemeinnützigen Zweck zur Verfügung stellen, lässt sich eine solche Idee auch realisieren. Wenn das ins Gespräch gebracht wird, so ist meine Erfahrung, nicken viele bedächtig...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens-Peter Heuer