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Jens-Peter Heuer
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Frage von Walter A. L. •

Frage an Jens-Peter Heuer von Walter A. L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Heuer,

was heißt eigentlich "Parkraumbewirtschaftung"? Zeitbegrenzte Parkplatzbeschaffung damit auch andere Verkehrsteilnehmer gelegentlich kurzfristig einen Parkplatz finden oder doch nur Geldbeschaffung? Denn was sonst wollten Sie damit sagen "Eine solche deutliche Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung verfolgt ja nicht ausschließlich ver-kehrspolitische Ziele"? Welche Ziele sind gemeint?

Tun es die herkömmlichen "Parkuhren" nicht auch? Arbeitsplätze gehen dabei nicht verlo-ren. Oder wie wär’s mit der „Brötchentaste“, gibt es solche Überlegungen?

Haben Sie einmal daran gedacht, wenn man als Rentner ein paar Mal am Tag darauf an-gewiesen ist das Auto zu nutzen, was das pekuniär bedeutet?
Und was tut die BVG für Rentner, wenn man mal auf sein Auto verzichtet (bzw. verzich-ten will)? NICHTS! Man nehme sich ein Beispiel an anderen Ländern, z.B. Österreich - Rentner fahren zum "Kindertarif". Oder gibt es in Berlin zu viele Rentner, dass man auf diese Einnahmequelle nicht verzichten möchte?
Mit freunlichen Grüßen
W.A.L.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Lerch,

Parkraumbewirtschaftung verfolgt zunächst einmal wirklich verkehrspolitische Ziele: Die Bewohner und Besucher/Kunden der Gebiete sollen höhere Parkchancen haben, die Wahl des Verkehrsmittels (vor allem bei Berufspendlern) soll zugunsten der "Öffentlichen" beeinflusst und der Parksuchverkehr begrenzt werden. Daneben gibt es auch umweltpolitische Zielstellungen (Stichwort Stärkung des Immissionsschutzes). "Geldbeschaffung", wie sie es nennen, spielt natürlich auch eine Rolle. Denn aus den Einnahmen müssen nicht nur die Automaten selbst und der Aufwand der mit der "Leerung" beauftragten Firma, sondern auch die Politessen bezahlt werden, die die Zonen kontrollieren. Und kontrolliert werden muss, ansonsten werden die Ziele der Parkraumbewirtschaftung nicht erreicht.

In den bestehenden Zonen des Bezirkes Mitte ist in den letzten Jahren ein deutlicher Rückgang des "Parkdrucks" und des Parksuchverkehrs zu verzeichnen gewesen. Das ist auch ein Ergebnis der Ausweitung der Zonen Ende der 90er Jahre. Die herkömmlichen "Parkuhren" machen es eben nicht, wie die Untersuchungen gezeigt haben. Sie werden deutlich "missachtet". Und kontrolliert (und geleert) werden müssten auch sie...

Die Überlegungen zur "Brötchentaste" gab (und gibt) es im Bezirk, aber wegen des hohen Parkdrucks haben wir bisher auf die Einführung verzichtet.

Ihre Kritik an der Entwicklung des Liniennetzes und der Tarifpolitik der BVG teile ich ausdrücklich. Die in den vergangenen Tagen veröffentlichten Zahlen zum ersten Jahr nach dem Metro-Netz zeigen, dass das Unternehmen von einer "Straffung" des Netzes nicht gesünder geworden ist. Noch immer, so scheint mir, glauben die Planer der BVG, dass die Tarifgestaltung nur eine ökonomische Frage ist - und keine soziale. Da gibt es auch einen echten Zusammenhang zur Parkraumbewirtschaftung, denn damit die Bürgerinnen und Bürger wirklich "umsteigen", braucht es auch einen attraktiven Nahverkehr. Davon sind wir noch ein ganzes Stück entfernt, auch in Mitte.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens-Peter Heuer