Frage an Jens-Peter Heuer von Martina W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heuer,
im Bezirk Mitte läuft zur Zeit ein Bürgerbegehren zur Wiedereröffnung des Sommerbades Seydlitzstraße. Das freut mich sehr, denn ich fand es eine ausgesprochene Sünde, ein so stark frequentiertes Schwimmbad in einem nicht gerade wohlhabenden Bezirk zu schließen. In den Ausführungen zum Bürgerbegehren heißt es, dass neben den notwendigen Mitteln zur Sanierung auch die Zustimmung des Senates notwendig ist, das Grundstück nicht durch den Liegenschaftsfonds zu verkaufen und stattdessen dieses Bad wieder durch die Bäderbetriebe betreiben zu lassen. Unterstützen Sie das Bürgerbegehren und wenn ja, wie werden Sie sich bei Ihren Parteifreunden im Berliner Senat dafür einsetzen, dass das Schwimmbad saniert und dauerhaft als öffentliches Bad betrieben wird?
Mit bestem Dank für Ihre Antwort
Martina Weiß
Sehr geehrte Frau Weiß,
ausdrücklich: Ich unterstütze alle Bemühungen, das Sommerbad Poststadion zu sanieren und der Bevölkerung - vor allem Moabits - so schnell wie möglich wieder zur Verfügung zu stellen. Das Sommerbad war ja bekanntlich 2002 geschlossen worden, weil die erforderlichen Finanzmittel für eine Sanierung weder im Haushalt der Bäder-Betriebe noch in der Bezirks- oder Landeskasse zu finden waren. Damit war nicht nur irgendein Bad verloren gegangen - damit haben vor allem die Moabiter einen "sozialen Ort" verloren, der Sommer für Sommer für Zehntausende eine preiswerte und zugleich gesunde Erholungsstätte war. Die Entscheidung zur Schließung - die, das muss man der Ehrlichkeit halber sagen, eine Entscheidung auch "meiner" Koalition war - muss rückgängig gemacht werden.
Deshalb unterstütze ich auch das Bürgerbegehren: Es befördert die öffentliche Diskussion über die Sanierung des Bades. Ich habe also das Bürgerbegehren unterschrieben, obwohl ich nicht mit allen Forderungen des Initiativkreises übereinstimme. So geht die Forderung, die Sanierung möge ausschließlich aus "Haushaltsüberschüssen" des Bezirkes und/oder der Erlösbeteiligung am Verkauf des ehem. Stadions der Weltjugend finanziert werden, an der Wirklichkeit vorbei: Wir haben keine "Haushaltsüberschüsse" zu verteilen, und die bezirkliche Beteiligung am Grundstücksverkauf ist schon im Haushalt eingeplant - die Mittel sind faktisch schon in Ausgaben umgewandelt worden (das haben die Initiatoren übrigens gewusst...). Die erforderlichen rund 2,5 Mio. Euro für die Sanierung können also ganz gewiss nicht ausschließlich oder überwiegend aus dem Bezirk kommen - gleichwohl kann der Bezirk auch einen Beitrag leisten.
Auch die Forderung, dass Bad im Sommer 2007 wieder zu eröffnen, ist zwar ganz wirksam, wird aber selbst beim besten Willen kaum einzuhalten sein. Bisher ist weder über ein Nutzungskonzept (herkömmliches Bad? Naturbad?) entschieden noch über ein Betreiberkonzept. Soll das Bad durch den Bezirk betrieben werden? Das scheint kaum vorstellbar. Soll es verpachtet werden? Zu welchen Konditionen? Wer trägt die Risiken einer Verpachtung? Da ist noch viel zu bereden, auch mit dem Initiativkreis, der das Begehren auf den Weg gebracht hat. Dem wird sich die "neue" BVV, aber auch das neue Bezirksamt zu stellen haben.
Trotz alledem: Moabit muss wieder baden gehen (können), wie die Initiatoren auf ihren Plakaten schreiben. Das ist der Kern, und der ist richtig. Und wichtig. Daher habe ich mich auch bei meinen Kollegen im Abgeordnetenhaus dafür eingesetzt, dass auch mit Ihrer Unterstützung das Bad saniert wird. Dass es ein öffentliches Bad bleiben muss, ist klar. Ob es durch die öffentliche Hand oder durch einen Verein oder durch einen Privaten betrieben werden soll, bleibt der weiteren Diskussion überlassen. In diesem Sinne und
mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens-Peter Heuer
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