Frage an Jens-Peter Heuer von Rolf B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Brückner,

dass kann ich gar nicht glauben, dass Siggi Kühbauer von "Enteignung" gesprochen hat. Das wäre doch ein "Kampfbegriff", der den sachlichen Kern der Auseinandersetzung, die es zwischen der Weddinger Kinderfarm und dem Bezirksamt Mitte tatsächlich gibt, arg überzeichnet.

Im Kern geht es um Folgendes: Die Weddinger Kinderfarm bietet im Grünen Dreieck (Luxemburger / Tegeler Straße) seit mehr als zwei Jahrzehnten mit einem Kinderbauernhof ein in unserem Bezirk tatsächlich einmaliges Angebot. Sie haben es ja am Sonnabend selbst gesehen: In hohem Maße angenommen, mit vielen Kooperationspartnern (unter anderem unserem - kommunalen - Abenteuerspielplatz TELUX), vielseitig, spannend, integrativ. Ich schätze das Projekt sehr, und der Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung finanziert es jährlich mit rund 140 Tausend Euro (wobei die Kolleginnen und Kollegen der Kinderfarm auch sehr erfindungs- und erfolgreich im Einwerben von Spenden, insbesondere von Sachspenden sind).

Die Weddinger Kinderfarm befindet sich auf "kommunalem" Grund und Boden, der der Kinderfarm zur Nutzung als Angebot der Kinder- und Jugendarbeit überlassen wird. Vor einigen Jahren nun wurde mit Hilfe von Mitteln aus dem Programm "Soziale Stadt" - auf Anregung der Weddinger Kinderfarm und mit maßgeblicher Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen - auf dem Gelände ein neues Bürogebäude errichtet und auf dem vorhandenen, der Weddinger Kinderfarm gehörenden Stallgebäude ein Geschoss "aufgestockt", der alte Stall sozusagen überbaut.

Der Verein ist nun der Auffassung, dass sich die neu errichteten Gebäude in ihrem Eigentum befinden, da - nach ihrer Lesart des Programms Soziale Stadt - diese neuen Gebäude nur für den bestimmten Zweck errichtet wurden. Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass es sich um städtisches Eigentum handelt, da das Land finanziert hat und ihm der Grund und Boden gehört. Der Streit wird um den Abschluss eines neuen Überlassungsvertrages geführt, der die "Eigentumsverhältnisse" natürlich regeln muss.

Ganz deutlich: Niemand stellt die Qualität der vom Verein auf der Kinderfarm geleisteten Arbeit oder die Notwendigkeit eines solchen Angebotes in diesem belasteten Sozialraum in Frage. Im Gegenteil: Wir wollen gerade mit einem neuen Überlassungsvertrag ein solches Angebot im Quartiersmanagementgebiet "Sparrplatz" sichern. Aber die Klärung von Eigentumsfragen sind nicht durch politische Überzeugungen herbeizuführen, sondern durch Recht und Gesetz. Deshalb haben wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen der Weddinger Kinderfarm auf ein Verfahren verständigt, das Klarheit in der Eigentumsfrage schaffen und eine Nutzungsvereinbarung ermöglichen muss. Vielleicht dauert das noch ein paar Wochen. Die Kinder- und Jugendarbeit auf der Farm kann und wird deshalb doch weitergehen. Und das ist auch wirklich gut so.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens-Peter Heuer