Frage an Jens-Peter Heuer von Hans R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Richter,

leider bedeuten die Tausende 1-Euro-Jobs eben keine Arbeitsplätze - wie der Name schon (zynisch) sagt, sind es nur "Arbeitsgelegenheiten". Meine Partei hat sich immer gegen das Konzept der "Hartz"-Regelungen gestellt. Diese sogenannte Arbeitsmarktreform löst keine Probleme - sie mehrt sie und lädt sie bei den Betroffenen ab.

Sie wissen - so wie ich auch - wie und durch wen diese "Reform" zustande gekommen ist. Die Landesregierung hier in Berlin bemüht sich, durch spezifische landespolitische Arbeitsmarktprogramme Arbeitslose zu unterstützen, die nach "Hartz IV" keine Leistungen mehr beziehen. Aber eine schlechte Bundespolitik damit auszugleichen, das schafft niemand.

Wenn Ihre Frage nach den Schlangen vor dem Jobcenter Mitte wörtlich gemeint sein sollte, dann will ich Ihnen mitteilen, dass ich mich schon längere Zeit für eine Neuorganisation der Eingangszone einsetze. Die Trägervertretung wird wohl noch im September über die Finanzierung des Umbaus entscheiden. Die gegenwärtige Situation ist - auch durch die wachsende Zahl der Hilfeempfänger/innen - unerträglich.

Meine Partei hat sich im Übrigen immer gegen die Gleichsetzung von Arbeitssuchenden und Hilfeempfängern mit "Schmarotzern" gewehrt. Wir wissen, dass der so genannte "Mißbrauch" vorkommt - aber lediglich einen verschwindend geringen Teil der Betroffenen betrifft. Die regelmäßig neu aufbrechende Debatte soll von den tatsächlichen Ursachen des Scheiterns der "Reform" ablenken. Also werden wir - und auch ich selbst - dieser Hetze immer wieder entgegentreten.

Mit freundlichen Grüßen
Jens-Peter Heuer