Frage an Jens-Peter Heuer von Peter H. s. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Stahl,

ja, der Bezirk Mitte hat noch "Schulden" beim Land in Höhe von 13,1 Mio. Euro. Sie sind in den Jahren 2002 (gut 20 Mio. EUR) und 2003 (mehr als 9 Mio. EUR) entstanden. Zuvor hatte der Bezirk ein "Polster", eine Rücklage von über 6 Millionen Euro (umgerechnet). Im damaligen Doppelhaushalt, dem ersten nach der Neuwahl im Herbst 2001, hat die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirken illusorische "Vorgaben" für die Absenkung der Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe ("Hilfen zur Erziehung") und der Sozialhilfe gemacht. Die Bezirke sind ja vom Land "alimentiert" - etwa 80 Prozent aller Finanzmittel kommen von "oben" (der Rest sind eigene Einnahmen). 2002 haben ausnahmslos alle Bezirke diese Vorgaben nicht erreichen können und ihre Haushalte demzufolge ins Minus gebracht.

An diesen so genannten "Altschulden" knappern wir noch heute. Die Jahre danach haben wir "positiv" abgeschlossen - 2004 mit fast 7 Mio. EUR, im vergangenen Jahr mit 2,5 Millionen. Dennoch bleibt das oben genannte Saldo, das in diesem und in den kommenden Jahren "zurückgezahlt" werden muss.

Kann man also nichts ändern? Ich denke doch. Als "alter" Finanzstadtrat (nun schon mehr als 10 Jahre) habe ich an der Erarbeitung von Modellen für realitätsnähere Vorgaben mitgewirkt - und das mit deutlichem Erfolg. Und im "eigenen Haus" habe ich - gerade im Jugendbereich - auf ein kostenbewussteres Verhalten gedrängt. Seit drei Jahren halten wir jetzt unsere Vorgaben ein, ohne an der Leistung Abstriche zuzulassen: Wo Jugendhilfe benötigt wird, wird sie auch geleistet - über Art und Dauer muss in jedem Einzelfall entschieden werden. Und wir haben es geschafft, zusätzliche Gelder für präventive Arbeit - die Förderung freier Träger und die Jugendberufshilfe - zur Verfügung zu stellen.

Ich denke also schon, dass ich mit "fremden" Geld ganz ordentlich umgehen kann - auch wenn es (vom Landeshaushalt) "geborgt" ist...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens-Peter Heuer