Jens Peick

Als erstes muss bundeseinheitlich geregelt werden, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.

Die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII müssen so ausgestaltet sein, dass sie den Menschen das Existenzminimum sichern.

Eine solche Lösung würde deutlich zur Ressourcenschonung im Bereich der Produktion des Werbematerials und der Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen bei der Verteilung des Werbematerials beitragen.

Fragen von Bürger*innen sind mir niemals egal, auch wenn die Beantwortung, wie in diesem Fall ein wenig gedauert hat.

Das grundlegende Merkmal unseres Sozialstaates ist, dass die Menschen einen Rechtsanspruch auf eine soziale Absicherung haben, die ihnen ein menschenwürdiges Leben, einen verdienten Ruhestand und eine gute Gesundheitsfürsorge garantiert

Meiner Meinung nach, muss der innerstädtische ÖPNV für alle Nutzer*innen noch günstiger werden und für Menschen, die z.B. staatliche Transferleistungen oder kleine Renten beziehen, muss eine kostenlose Nutzung möglich sein