Wie steht die CDU dazu, dass die Ampel bei der geplanten Energiepreispauschale die Rentner unberücksichtigt läßt?
Wir halten es für keinesfalls für "sozial gerecht", wenn wir bei den geplanten Entlastungen nicht berücksichtigt werden. Das widerspricht unseres Erachtens den Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG); eine "Verrechnung mit der geplanten Rentenerhöhung", die wir uns in einigen Statements anhören durften ist der Gipfel der Ignoranz. So zaghaft ist die Ampel jedenfalls nicht, wenn es um die geplante Diätenerhöhung im Bundestag um 3.600 € p.a. geht.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihren Ärger über die aktuellen Pläne der Ampel. Die hohen Energiepreise treffen alle Bürger ausnahmslos. Insofern ist die Nichtberücksichtigung von Rentnern nicht akzeptabel. Eine Senkung der Umsatzsteuer auf 7% und eine spürbare Reduzierung der Energiesteuer wäre gerechter, weil sie alle Bürger gleichermaßen erreicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens Lehmann
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Kurz gesagt, eine Übergangslösung durch ein europäisches Verteidigungsbündnis könnte ein sinnvoller und realistischer Ansatz sein, um der Ukraine dringend benötigte Sicherheitsgarantien zu bieten, ohne den langfristigen Weg in die NATO zu verbauen.
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