Wie stehen Sie zur Initiative für Neuregelung von Paragraf 218?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
aus der CDU-Fraktion wurde ja bisher keine Unterstützung für den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt, Friedrich Merz hat sich sehr deutlich dagegen ausgesprochen. Wie stehen Sie zu der Neuregelung, d.h. teilen Sie diese starke Ablehnung? Mich würde interessieren, wie Sie Ihre Haltung zum Paragrafen 218, vor allem aber zu diesem konkreten Entwurf persönlich begründen.
Vielen Dank für die Transparenz und freundliche Grüße
Caro N. aus Leipzig
Pressemitteilung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1029928
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Kurz gesagt, eine Übergangslösung durch ein europäisches Verteidigungsbündnis könnte ein sinnvoller und realistischer Ansatz sein, um der Ukraine dringend benötigte Sicherheitsgarantien zu bieten, ohne den langfristigen Weg in die NATO zu verbauen.
Es darf keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben – und die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
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Der Schutz von Nutztieren und eine artgerechte Haltung sind auch für mich und die CDU von zentraler Bedeutung