Wie soll das gelingen? Bisher wird die AfD immer stärker, trotzt aller Versuche Ihrer Partei und der Ankündigung F. Merz', sie zu halbieren.
Sehr geehrter Herr Lehmann,
die neue Umfrage zur LTW in Sachsen (Civey) sieht AfD und CDU gleichauf. Wenn es ganz schlecht läuft, sind die bisherigen Koalitionspartner im sächsischen LT so schwach, dass es nur eine Koalition mit der AfD oder eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung geben kann. In Thüringen ist die AfD bereits stärkste Kraft.
Wissenschaftler*innen warnen, dass die AfD schneller an die Macht kommen könne, als viele Menschen ahnen:
https://www.uni-erfurt.de/forschung/aktuelles/forschungsblog-wortmelder/warum-die-machtuebernahme-durch-die-afd-schon-frueher-beginnen-koennte-als-viele-glauben
Ist es angesichts dieser Situation zielführend, das bisherige erfolglose Vorgehen, den Kurs von F. Merz und M. Kretzschmer fortzusetzen? Ist es nicht höchste Zeit für ein Umdenken?
Mich erinnert es an das A. Einstein zugeschriebene Zitat; "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten".
Sehr geehrte Frau W.
die AfD wird vor allem deshalb immer stärker, weil viele enttäuschte Wähler der Ampel aus Protest gegenüber der Ampelpolitik planen, ihr Kreuz bei der AfD zu setzen. Da auch die Umfragewerte der CDU/CSU steigen, ist spürbar, dass die Wähler genug haben von der Regierungspolitik von Olaf Scholz. Es ist also nicht ausschließlich die Aufgabe der Union und Friedrich Merz, die Zustimmungswerte der AfD zu halbieren. Das ist auch Aufgabe der SPD, der Grünen und der FDP. Und diese versagen mit ihrer Politik darin grandios. Sie treiben mit ihren politischen Entscheidungen die Wähler geradezu in Richtung AfD.
Das von Ihnen zitierte Zitat passt vielmehr auf die Politik der Regierungsfraktionen, denn obwohl sie vom Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht bekommen haben, dass ihr Haushaltstrick im KTF verfassungswidrig war, tricksen sie im Bundeshaushalt 2024 weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lehmann
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Kurz gesagt, eine Übergangslösung durch ein europäisches Verteidigungsbündnis könnte ein sinnvoller und realistischer Ansatz sein, um der Ukraine dringend benötigte Sicherheitsgarantien zu bieten, ohne den langfristigen Weg in die NATO zu verbauen.
Es darf keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben – und die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Ich persönlich werde den Verbotsantrag deshalb nicht unterstützen, sondern versuchen durch gute, bürgernahe politische Arbeit daran mitzuarbeiten, die Wahlergebnisse der AfD in der Zukunft wieder deutlich zu reduzieren.
Der Schutz von Nutztieren und eine artgerechte Haltung sind auch für mich und die CDU von zentraler Bedeutung