Werden Sie am 25.08.2021 im Bundestag einer weiteren Verlängerung der epidemischen (CORONA) Notlage zustimmen? Wie begründen Sie Ihr diesbezügliches Abstimmungsverhalten?
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Frage zur Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Angesichts der aktuellen Impfquote und dem eingelösten Versprechen, jedem Bürger bis Ende des Sommers ein Impfangebot machen zu können, werde ich bei der Abstimmung nicht für die Verlängerung stimmen.
Ich halte dies nach Abwägen aller Argumente für sachlich richtig. Insbesondere weil nun vor allem unsere ältesten Mitbürger geimpft sind, die bislang am schwersten von Corona getroffen wurden. Auch die jüngeren Mitbürger sind durch die Impfung vor einem schweren Verlauf geschützt bzw. können sich weiterhin vor einem solchen Verlauf schützen und ein Impfangebot wahrnehmen, wofür ich weiter werbe. Mit Blick auf andere Länder wie Dänemark, Schweden oder Großbritannien sehe ich, dass dieser Schritt zurück zur Normalität möglich ist und auch hier in Deutschland ermöglicht werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens Lehmann
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Kurz gesagt, eine Übergangslösung durch ein europäisches Verteidigungsbündnis könnte ein sinnvoller und realistischer Ansatz sein, um der Ukraine dringend benötigte Sicherheitsgarantien zu bieten, ohne den langfristigen Weg in die NATO zu verbauen.
Es darf keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben – und die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Ich persönlich werde den Verbotsantrag deshalb nicht unterstützen, sondern versuchen durch gute, bürgernahe politische Arbeit daran mitzuarbeiten, die Wahlergebnisse der AfD in der Zukunft wieder deutlich zu reduzieren.
Der Schutz von Nutztieren und eine artgerechte Haltung sind auch für mich und die CDU von zentraler Bedeutung