Warum erfahren Parlament und die Bürger:innen nichts über Verantwortliche des terroristischen Angriff auf Deutschland (Norstream)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
Ich lese:
der ehemalige polnische Verteidigungsminister bedankte sich bei den USA für deren Sprengung von Nordstream.
quelle:https://weltwoche.ch/daily/russen-pipelines-gesprengt-polens-ehemaliger-verteidigungsminister-bedankt-sich-bei-den-usa/
1. Wie stehen Sie und die CDU zu dieser, doch recht eindeutigen, Verlautbarung? Wurde seitens der Regierung dem nachgegangen?
2. Die Ostsee, mit 9 NATO Anrainern, ist das best überwachte Meer der Erde! Darf der deutsche Steuerzahler erwarten, dass unsere und NATO Geheimdienste in der Lage sind, Terroristen und Angreifer zu identifizieren?
Quelle: https://www.fr.de/politik/russland-nord-stream-lecks-ich-sehe-nur-einen-moeglichen-akteur-und-das-ist-zr-91816040.html
3. Haben in einer transparenten Demokratie die Bürger:innen Anspruch darauf zu erfahren, wer Terror gegen ihr Land geplant und durchgeführt hat?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Nord Stream-Pipeline, die ich erst jetzt beantworten kann. Die Aussage des ehemaligen polnischen Verteidigungsministers werte ich als eine von vielen Verlautbarungen zu der Angelegenheit. Ob die Aussage stimmt oder sarkastisch gemeint war, kann ich nicht beurteilen.
Sie können als deutsche Bürgerin erwarten, dass unsere Geheimdienste Terroristen und Angreifer identifizieren. Das ist ihr Recht als Souverän.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lehmann
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Kurz gesagt, eine Übergangslösung durch ein europäisches Verteidigungsbündnis könnte ein sinnvoller und realistischer Ansatz sein, um der Ukraine dringend benötigte Sicherheitsgarantien zu bieten, ohne den langfristigen Weg in die NATO zu verbauen.
Es darf keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben – und die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Ich persönlich werde den Verbotsantrag deshalb nicht unterstützen, sondern versuchen durch gute, bürgernahe politische Arbeit daran mitzuarbeiten, die Wahlergebnisse der AfD in der Zukunft wieder deutlich zu reduzieren.
Der Schutz von Nutztieren und eine artgerechte Haltung sind auch für mich und die CDU von zentraler Bedeutung