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Jens Lehmann
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Frage von Hanka W. •

Wann wird die Strompreisbremse für Heizstrom umgesetzt?

Sehr geehrter Herr Lehmann,
am 5.04.23 wurde vom Bundeskabinett eine Erweiterung der "Strompreisbremse" auch auf Heizstrom mit einer Anpassung auf 28 Cent beschlossen. Seitdem kann ich dazu keinen aktuellen Stand mehr finden.
Wann wird das Gesetz rechtskräftig geändert, d.h. wann kann ich mit einer, rückwirkenden, Umsetzung rechnen?
Vielen Dank und freundliche Grüße aus dem Landkreis Leipzig

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau W.

 

leider komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Das Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze wurde am Freitag, 23. Juni 2023, von den Ampelparteien im Bundestag gegen die Stimmen meiner Unionsfraktion beschlossen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jens Lehmann

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