Unterstützen Sie Marco Wanderwitz aktiv bei seinem Versuch, seinen Antrag zur Initiierung eines AfD-Verbotsverfahrens in den Bundestag einzubringen?
Ihr Parteifreund M. Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. Dazu will er einen Antrag in den Bundestag einbringen. Wanderwitz hat einen AfD-Verbotsantrag formuliert und sucht parteiübergreifend nach Unterstützern. In dem Antrag wird der Bundestag aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, die AfD für verfassungswidrig zu erklären, aufzulösen und ihr Vermögen zugunsten von gemeinnützigen Zwecken einzuziehen. Die AfD und andere rechtsextreme Parteien treten immer unverholener auf. Man zeigt sich zunehmend selbsbewusst offen rassistisch, menschenverachtend, rechtsextremistisch. Eine sog. Brandmauer nach rechts existiert nicht mehr. Mit einem Verbot könnten der AfD sämtliche finanzielle Mittel entzogen werden. Dies würde der gesamten Neuen Rechten einen schweren Schlag versetzen, unsere Demokratie stärken. Die AfD lediglich vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, reicht nicht mehr. Werden Sie laut! Äußern Sie sich öffentlich! Stellen Sie sich der AfD entgegen!
Sehr geehrte Frau W.
vielen Dank für Ihre Frage. Mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD würde aus meiner Sicht deren Märtyrerstatus nur noch mehr stärken, was nicht unser Ziel sein kann. Dieser Status würde vor allem in der Zeit eines langwierigen, vermutlich Jahre andauernden, Parteiverbotsverfahrens zementiert. Und der AfD in dieser Zeit weiteren Zulauf bescheren.
Parteiverbotsverfahren sind in Deutschland eine Seltenheit, daher muss ein solches Verfahren sorgfältig vorbereitet werden. Alles andere würde zum Schaden des Rechtsstaates führen. Solange die AfD in Wahlen gewählt wird, müssen wir uns mit ihr auseinandersetzen. Ein Verbotsverfahren würde die von der AfD angesprochenen Themen nicht automatisch erledigen. Denn die Themen, welche die AfD besetzt, müssen von der CDU angegangen werden. Dafür müssen wir Lösungen finden, sodass die AfD durch unsere eigenen Lösungen am Ende überflüssig wird. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg im Umgang mit der AfD. Einem Verbotsverfahren stehe ich wegen der hohen Hürden dafür skeptisch gegenüber.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens Lehmann
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Kurz gesagt, eine Übergangslösung durch ein europäisches Verteidigungsbündnis könnte ein sinnvoller und realistischer Ansatz sein, um der Ukraine dringend benötigte Sicherheitsgarantien zu bieten, ohne den langfristigen Weg in die NATO zu verbauen.
Es darf keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben – und die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Ich persönlich werde den Verbotsantrag deshalb nicht unterstützen, sondern versuchen durch gute, bürgernahe politische Arbeit daran mitzuarbeiten, die Wahlergebnisse der AfD in der Zukunft wieder deutlich zu reduzieren.
Der Schutz von Nutztieren und eine artgerechte Haltung sind auch für mich und die CDU von zentraler Bedeutung