Abstimmungen im Bundestag
Sehr geehrter Herr Lehmann,
wie passen ihre zwei Abstimmungen an einem Tag zusammen? Auf der einen Seite Tautrus zu fordern und anderseits der Ukraine die Hilfe zu verwehren!
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Mein Abstimmverhalten erscheint verwirrend, ist aber genau dasselbe Abstimmverhalten, wie es bspw. Frau Strack-Zimmermann gezeigt hat. Ich habe den Ampelantrag abgelehnt, weil die Ampel unsere Anträge auch abgelehnt hat. Wir haben als Union oftmals die Hand in Richtung Ampel ausgestreckt, um mittels Unterstützungsanträgen der Ukraine wirksam zu helfen. Leider wurde diese Hand viel zu häufig ausgeschlagen, was für uns im parlamentarischen Bereich bedeutet, dass wir als Opposition den Ampelkurs nicht mittragen können. Insbesondere dann nicht, wenn die Ampel semantische Verrenkungen macht, um eine Taurus-Lieferung nicht beim Namen zu nennen. Das ist für mich keine Politik der klaren Worte und klaren Taten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens Lehmann
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Kurz gesagt, eine Übergangslösung durch ein europäisches Verteidigungsbündnis könnte ein sinnvoller und realistischer Ansatz sein, um der Ukraine dringend benötigte Sicherheitsgarantien zu bieten, ohne den langfristigen Weg in die NATO zu verbauen.
Es darf keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben – und die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Ich persönlich werde den Verbotsantrag deshalb nicht unterstützen, sondern versuchen durch gute, bürgernahe politische Arbeit daran mitzuarbeiten, die Wahlergebnisse der AfD in der Zukunft wieder deutlich zu reduzieren.
Der Schutz von Nutztieren und eine artgerechte Haltung sind auch für mich und die CDU von zentraler Bedeutung