(...) Generell ist die Ausbausituation mit Breitbandanschlüssen in der Uckermark und dem Barnim unbefriedigend. (...) Ich gehe davon aus, dass in den kommenden Monaten für die einzelnen Gebiete des Barnims durch den Landkreis eine Veröffentlichung erfolgt, wann genau der Ausbau mit einem Mindestziel von 50 Mbit/s losgeht. (...)
(...) Ich erwarte von den zuständigen Behörden in unserem Land, dass zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen - ob von Links, oder Rechts, oder aus religiösen Gründen - alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent genutzt werden. Toleranz gegenüber Extremisten und Gewalttätern lehne ich ab. (...)
(...) Es ist richtig, dass der unzulässige Einsatz von Abschalteinrichtungen, die gezielte Ausnutzung unklarer Vorschriften und Regelungslücken bei der Typengenehmigung und der entsprechenden Marktüberwachung einen erheblichen Vertrauensverlust gegenüber der Automobilwirtschaft verursacht haben. Mit der Einberufung des "Nationalen Forum Diesel" am 2. (...)
(...) Einkommen müssen zudem immer erarbeitet und erwirtschaftet werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde bedeuten, dass der Staat, bedingungslos das umverteilt, was andere durch ihre Leistung erreicht haben. Zudem würde die Motivation sinken, in körperlich schweren bzw. (...)
(...) Vorhandene öffentliche und motorbetriebene Mobilität durch Mobilität mit Muskelantrieb zu ergänzen, halte ich für unterstützenswert. Insbesondere in vielen großen Innenstädten unseres Landes ist das Fahrrad fester Bestandteil der individuellen Mobilitätskonzepte. (...)
(...) Die Menschen, die bei uns demokratische Grundwerte und Menschenrechte kennengelernt haben, können in ihrer Heimat als Multiplikator wirken. Insbesondere junge Menschen werden in Afghanistan für den Aufbau stabiler Strukturen und die Entwicklung des Landes dringend gebraucht und können die hier erlernten Fähigkeiten einsetzen. Es wird nur gemeinsam mit den afghanischen Behörden sowie tatkräftiger Unterstützung durch die afghanische Bevölkerung gelingen, mehr Stabilität im gesamten Land zu implementieren, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und Vertrauen in effektive staatliche Strukturen aufzubauen. (...)
