Frage an Jens Koeppen von Richard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Koeppen,
1.Der Lobbyismus der Industrie im Bundestag hat mittlerweile ein Ausmass erreicht,das m.E. die Demokratie massiv untergräbt.Gesetzesvorlagen werden von Lobbyisten an Abgeordnete weitergereicht,die dann diese Vorlagen als eigene Ideen dem Parlament präsentieren,oft zum Schaden der Bürger,denen die Abgeordneten durch ihren Eid verpflichtet sind.Wie gehen Sie mit diesem Problem um?
2.Herr Dobrindt und Frau Merkel haben in der Diesel-Affäre nur Krokodilstränen vergossen,aber nichts für die geschädigten Autobesitzer getan.Ein mögliches Bussgeld von über 2 Mrd. Euro wurde nicht erhoben,die Schuldigen nicht zu einer effektiven Nachrüstung der Dreckschleudern vergattert.Die Autoindustrie tritt weiterhin dreist und überheblich auf,weil Betrug am Kunden und Gesundheitsgefährdung der Bürger auch von der CDU wie Kavaliersdelikte behandelt werden.Wie wollen Sie vor den anstehenden Wahlen das vertrauen der Bürger in Ihre Partei zurückgewinnen?
Sehr geehrter Herr M. L.,
vielen Dank für Ihre Fragestellungen.
Ich sehe Interessenvertreter von Gewerkschaften, Verbänden - ob von Arbeitnehmern, Arbeitgebern oder der verschiedenen Branchen - kommunale Vertreter, aber auch Vertreter von Umweltverbänden, Experten von Wissenschaftseinrichtungen, oder NGOs durchaus als hilfreiche Unterstützer im Gesetzgebungsverfahren an. Oftmals sind Detailfragen zu klären, die ohne Detailwissen nicht zu entscheiden sind. Hier muss man Sachverhalte hinterfragen, die schlichtweg nicht durch die Beamten der Ministerien zu klären sind. Es wäre fahrlässig, wenn man auf die Hinzuziehung von externem Sachverstand verzichten würde. Dennoch: Vorlagen von einzelnen Vertretern erarbeiten zu lassen und diese, ohne zu hinterfragen, in den Gesetzgebungsprozess einzubringen, lehne ich strikt ab. Diese Arbeitsweise ist mir in meiner Fraktion auch nicht bekannt!
Es ist richtig, dass der unzulässige Einsatz von Abschalteinrichtungen, die gezielte Ausnutzung unklarer Vorschriften und Regelungslücken bei der Typengenehmigung und der entsprechenden Marktüberwachung einen erheblichen Vertrauensverlust gegenüber der Automobilwirtschaft verursacht haben. Mit der Einberufung des "Nationalen Forum Diesel" am 2. August wurde ein Prozess gestartet, damit die geltenden Grenzwerte in den Innenstädten schnellstmöglich eingehalten werden. Und auch, um so Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden. Die nun vereinbarten Maßnahmen sind nur der 1. Schritt. Weitere Maßnahmen und auch der anstehende Strukturwandel, werden von uns aktiv eingefordert und flankiert. Dazu wurde die Einsetzung von 4 Expertenrunden ("Emissionsreduzierung in den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten", Verkehrslenkung, Digitalisierung und Vernetzung", "Umstieg öffentlicher Fahrzeugflotten auf emissionsarme Mobilität", "Optimierung von Antriebstechnologien und alternative Kraftstoffe") unter Beteiligung von Bundesministerien und Ländervertretern sowie von Umwelt- und Verbraucherverbänden vereinbart. Alle 4 Expertenrunden haben mittlerweile ihre 1. Auftaktveranstaltung durchgeführt. Ein Folgetermin des "Nationalen Forum Diesel" wird entsprechend der Ergebnisse der Expertenrunden angesetzt. Bei diesem Vorgehen soll das Ziel, Emissionen zu senken, nachhaltig vorangebracht werden, statt die deutsche Autoindustrie strukturell zu schwächen und so Lösungen weiter zu erschweren.
Mit besten Grüßen
Jens Koeppen MdB
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