(...) Das hilft den Menschen nicht weiter. Hier plädiere ich für einen staatlichen Lohnzuschuss. Es ist aber richtig, dass es leider genügend Beispiele gibt, wo die Lohnzuschüsse nicht gerechtfertigt sind. (...)
(...) Zu 3: Es gab kein Bürgervotum zum Aufbau oder zum zu unterlassenden Aufbau der Garnisonskirche in Potsdam. Bei einer Befragung zum Potsdamer Stadthaushalt wurde 8000 Mal gegen die finanzielle Förderung durch die Stadt votiert. (...)
Guten Tag Herr Groth,
zur Beantwortung Ihrer Frage vom 17.07.2013 verweise ich gern auf meine Antworten vom 08.07.2013 und 12.07.2013, da die Fragestellung gleichen Inhalts ist.
(...) Gern können Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages die entsprechenden Eintragungen dazu einsehen. Wie Sie bei einer gründlichen Recherche sehen können, bin ich weder bei einem Unternehmen beteiligt noch beziehe ich ein Einkommen aus einer anderen Tätigkeit aus einer solchen angenommenen Beteiligung. (...)
Sehr geehrter Herr Groth,
ich verweise auf meine Beantwortung Ihrer Frage zum gleichen Thema vom 08.07.2013.
Mit besten Grüßen
Jens Koeppen
(...) In einer Regelung, die die Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung erweitert, muss deshalb genau festlegt werden, wo zulässige Einflussnahme auf Abgeordnete endet und wo strafwürdige Einflussnahme beginnt. So verlangt es unser Grundgesetz. (...)
