Deutschland und Polen unterzeichneten ein Abkommen zur Vertiefung der Oder auf 1,80 Meter. Hochwasser- und Umweltexpert:innen sowie Umweltverbände lehnen dies ab. Wie ist Ihre Position zum Oderausbau?
Sehr geehrter Herr Koeppen,
Deutschland und Polen unterzeichneten 2015 ein Regierungsabkommen, um die Grenzoder vorgeblich für den Hochwasserschutz durch tiefgehende Eisbrecher sowie für die Binnenschifffahrt zu vertiefen. Auch soll Schwedt für Küstenmotorschiffe erreichbar werden.
Statt der Oder mehr Raum zu geben wurden seit dem Hochwasser 1997 im Wesentlichen nur die Deiche erhöht. Die Vertiefung der Grenzoder nach der Stromregelungskonzeption gemäß Abkommen ist auch nicht hochwasserneutral.
Gegen die Umweltentscheidung zum Ausbau der Grenzoder durch die Republik Polen haben Umweltverbände Widerspruch eingelegt. Zur Umsetzung des Abkommens für die deutsche Seite begann die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes dieses Jahr mit einer strategischen Umweltprüfung.
Ich frage Sie deshalb: Welche Position vertreten Sie zu dem angestrebten Oderausbau gemäß dem Abkommen von 2015?
Mit freundlichen Grüßen
S. M.
Sehr geehrte Frau Maier,
den angestrebten Ausbau der Oder habe ich unterstützt und halte ich weiterhin politisch für richtig. Der Ausbau ist mit erheblichen wirtschaftlichen Chancen für unsere Region verbunden. In der Strategischen Umweltprüfung und im sich anschließenden weiteren Verfahren werden alle vorgebrachten Bedenken, aber auch neue wissenschaftliche Erkenntnisse eingebracht und bewertet. Weil sich einzelne Verbände gegen ein Vorhaben aussprechen, heißt es für mich nicht, dass das Vorhaben einfach abzusagen ist. Die sehr langwierigen Verfahren stellen aber sicher, dass kritische Hinweise zu den einzelnen Vorhaben genau geprüft werden. Die in Ihrer Frage mitschwingende Sorge hinsichtlich der Auswirkungen der Vertiefung für den Hochwasserschutz wird im Verfahren - gerade vor den Erfahrungen der letzten Monate und den Prognosen zur Zunahme von Extremwetterereignissen - umfassend bewertet.
Mit besten Grüßen
Jens Koeppen
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