Ohne Beteiligung des Bundestages hat die Nato beschlossen, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Wie souverän ist unser Land in dieser wichtigen Frage?
Durch den INF-Vertrag wurde bis 2019 die Stationierung von Mittelstreckenraketen verboten. Wie viele gibt es zur Zeit in Europa und in Russland?
Kann Deutschland den Stationierungen widersprechen – oder müsste dafür der Nato-Vertrag geändert werden?
Führen solche Stationierungen nicht dazu, dass künftig viel mehr Raketen auf uns gerichtet werden – und damit zu weniger Sicherheit?
Sind die Lehren aus der Kubakrise 1962 in Vergessenheit geraten? Als damals sowjetische Atomraketen auf Kuba stationiert werden sollten, kam es fast zu einem atomaren Weltkrieg.
Wäre es nicht sehr gefährlich für uns, falls die US-Regierung mit diesen Raketen eine militärische Überlegenheit erreichen will? *
Ist nicht durch Abrüstung mehr Sicherheit zu erreichen? Wie denken Sie darüber?
MfG
* In US-Strategiepapieren wie dem „Joint Vision 2020“ spielen Überlegungen zu einer „Überlegenheit auf breiter Front“ (im Original: Full spectrum dominance) eine Rolle.
https://de.wikipedia.org/wiki/Joint_Vision_2020
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland steht eine große Zahl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes kritisch gegenüber. Ich kann die Befürchtungen, dass eine Stationierung zu einem neuen Wettrüsten führen und Deutschland zu einem Angriffsziel machen könnte, absolut nachvollziehen.
Auch Waffenlieferungen sehe ich kritisch und habe diese daher auch bei den Abstimmungen im Deutschen Bundestag abgelehnt. Meine Position dazu - und zu vielen anderen aktuellen Themen - können Sie auf meiner Internetseite www.jens-koeppen.de nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Koeppen MdB
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