Wie stellen Sie sich die „Einleitung von Friedensverhandlungen“ (Ihre Internetseite) zwischen Russland und der Ukraine vor, wenn der Ukraine durch Russland ihre staatliche Existenz abgesprochen wird?
Sehr geehrter Herr Koeppen,
der ehemalige Präsident der Russischen Föderation und heutige Stellvertretende Leiter des Russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, schreibt in seinem 7-Punkte-Friedensplan, nachzulesen unter https://t.me/medvedev_telegram/464, im Punkt 6, der in sinngemäßer Übersetzung lautet:
6. Offizielle Anerkennung durch das provisorische Parlament der e(hemaligen) „Ukraine“, dass ihr gesamtes Territorium ein Territorium der Russischen Föderation ist. Annahme eines Gesetzes zur Wiedervereinigung der ehemaligen „Ukraine“ mit Russland.
Angesichts eines solchen Zitats, das die aktuelle russische Politik widerspiegelt, würde mich die konkrete Ausgestaltung der von Ihnen propagierten "Einleitung von Friedensverhandlungen" zwischen Russland und der Ukraine interessieren.
Sehr geehrter Herr K.,
bevor es zu Friedensverhandlungen kommen kann, muss zunächst die Verhandlungsbereitschaft der Konfliktparteien vorhanden sein. Das Klima für solche Verhandlungen zu schaffen und eine Gesprächsebene aufzubauen, sehe ich als Aufgabe der nicht direkt beteiligten Staaten. Presseöffentlich ist dahingehend leider wenig zu vernehmen.
Mit besten Grüßen
Jens Koeppen MdB
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